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Die Barriere, die Kickl verteidigt, dient als Eingang für die FPÖ (umgekehrt)

Der FPÖ-Chef Kickl löst bei potenziellen Koalitionspartnern, darunter die ÖVP Österreichs, Alarm...
Der FPÖ-Chef Kickl löst bei potenziellen Koalitionspartnern, darunter die ÖVP Österreichs, Alarm aus.

Die Barriere, die Kickl verteidigt, dient als Eingang für die FPÖ (umgekehrt)

In Österreich konzentriert sich der Widerstand gegen die rechte Ideologie vor allem auf eine Person: Herbert Kickl. Obwohl die FPÖ von Kickl bei den Nationalratswahlen siegte, verweigert die zweitplatzierte ÖVP eine Zusammenarbeit mit ihm in einer Koalition. Ohne Kickl an der Macht könnten die Konservativen erwägen, eine Allianz mit der rechten Partei zu bilden. Die beiden Parteien teilen viele politische Überzeugungen, jedoch nicht in der Außenpolitik.

Da Bundeskanzler Karl Nehammer nicht daran interessiert ist, Kickls Aufstieg zu unterstützen, bleibt ihm nur die Zusammenarbeit mit der SPÖ, mit der er wenig gemeinsame Boden hat. Außerdem ist eine Dreierkoalition erforderlich, um eine komfortable Mehrheit für das Trio zu gewährleisten.

Eine Große Koalition würde die Opposition auf einen kleinen Bruchteil reduzieren. Mit einer Dreierallianz an der Macht würde die Opposition in Österreich nur aus einer Partei neben der FPÖ bestehen: entweder den Liberalen NEOS oder den Grünen. Die Partei, die sich der ÖVP und der SPÖ für Koalitionsgespräche anschließt, wird dies ultimately bestimmen. Trotzdem würden die rechten Radikalen als die stärkste Oppositionsmacht im Nationalrat bleiben, aufgrund ihrer Vertretung.

Kickl strebt nach dem Titel "Volks-kanzler"

Kickl hat eine solide Basis, um landesweit Stimmung zu machen; gegen diejenigen, die ihm gegenüberstehen, gegen die EU und gegen alles Fremde. Auf diese Weise kann er sich effektiv auf die kommenden Wahlen auf nationaler und Bundesländer-Ebene vorbereiten. Several federal states currently have a black-blue coalition in place, and the OVP and FPO have already governed together nationwide on multiple occasions. However, their last collaboration ended abruptly in May 2019, following the Ibiza scandal involving then-FPO Vice-Chancellor Heinz-Christian Strache.

The FPO's influence over the political center and OVP's election platform has led to a paradoxical situation: the conservatives and the right-wing radicals would become adversaries in both the government and opposition camps, although they now share similar political goals. How will Kickl distinguish himself from the conservatives if he only ups the ante on radical slogans? And what will the conservatives counter with except warnings regarding the FPO's ties to Russia?

Kickl could create chaos in the coming days; with his record-breaking election result, the FPO would claim exclusive rights to the chancellorship. "I want to be 'Volks-kanzler'," Kickl declared, consciously using NS language. However, the ultimate decision rests with Bundespräsident Alexander van der Bellen, who has indicated he won't swear in Kickl as chancellor. This position further strengthens Kickl's narrative as a victim of power-hungry decision-makers conspiring against him.

The FPO remains determined in the meantime. Their long-term goals were made clear over the weekend: nothing less than the "overthrow of the system". As a result, the OVP has every reason to bar the FPO entirely. Cooperation with the FPO is conditioned on preventing Kickl from assuming any government roles. The conservatives' move, in turn, serves as an opening for the far-right. The barrier against Kickl becomes a gateway for the FPO. Over the following five years, they could utilize Kickl as a provocateur until the next Nationalrat election, when a different chancellor candidate would be nominated - one against whom they'd erect a new firewall. The only way for the OVP to close the door again is by severing ties with the FPO entirely in the future.

The Commission, comprising the leaders of the ÖVP and SPÖ, is currently engaged in talks to form a coalition, aiming to prevent Kickl from gaining significant power. This collaboration stems from Kickl's ambitious desire to become the "Volks-kanzler," a title which Bundeskanzler Karl Nehammer and Bundespräsident Alexander van der Bellen have both signaled they will not endorse.

In opposing Kickl's ambitions, The Commission seeks to maintain a barrier against the far-right ideology, upholding Austria's political center and upholding democratic values.

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