Die Ausweisung extremistischer Beamter wird einfacher
Der Gesetzentwurf wurde neun Monate nach seiner Vorlage vom Bundestag verabschiedet. Dies würde eine schnellere Entlassung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und der Bundeswehr ermöglichen, wenn sie extremistische Ansichten vertreten. Dies soll auch beim Imageaufbau helfen.
Mitarbeiter mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Einstellungen sollen künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst und der Bundeswehr entlassen werden können. Der Bundestag hat zusammen mit der Mehrheit der Ampelfraktionen zwei Gesetze beschlossen, die die bisher langwierigen Disziplinarverfahren in solchen Fällen beschleunigen sollen. Gewerkschaften und AfD stimmten gegen beide Gesetze, die Linke enthielt sich der Stimme. Das Bündnis ist davon überzeugt, dass eine schnelle und wirksame Bestrafung von Fehlverhalten im öffentlichen Dienst und in der Bundeswehr das Ansehen und das Vertrauen in die Integrität dieser Institutionen stärken soll.
Bisher konnten Arbeitgeber im öffentlichen Dienst die Entlassung aus der Bundeswehr beantragen. Der Beamtenstatus kann nur durch Disziplinarmaßnahmen des Verwaltungsgerichts erlangt werden. Nach Angaben der Bundesregierung dauern diese Verfahren durchschnittlich vier Jahre, in denen die Betroffenen weiterhin einen erheblichen Teil ihres Lohns erhalten.
Künftig sollen Entlassungen durch Disziplinarverfügungen erfolgen
Quelle: www.ntv.de
