Haushalt - Die Ausgaben in Thüringen sinken auf 13,5 Milliarden Euro
Thüringen wird im kommenden Jahr 212 Millionen Euro weniger ausgeben als von der rot-rot-grünen Landesregierung geplant. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Volker Emde, sagte am Mittwoch im Landtag in Erfurt, dass der Haushaltsbetrag aufgrund von Einsparungen gegenüber dem Regierungsentwurf auf 13,54 Milliarden Euro gekürzt werde. Das Parlament wird voraussichtlich am Mittwochabend den seit langem umstrittenen Haushalt verabschieden.
Die Haushaltskürzungen erfolgen nach einem Kompromiss zwischen der linken, sozialdemokratischen und grünen Partei und der oppositionellen CDU-Fraktion. Auch die CDU forderte Änderungen in der Flüchtlingspolitik Thüringens. Das rot-rot-grüne Bündnis verfügt im Landtag über keine eigene Mehrheit, der Regierungskoalition fehlen vier Stimmen. Es kommt also auf einen Kompromiss mit der CDU an.
Emde sagte, der Ausschuss habe insgesamt 607 Änderungsanträge von den Koalitions- und Oppositionsparteien erhalten. Die Landesdienste werden im kommenden Jahr weniger neue Arbeitsplätze schaffen als von der Regierung geplant, heißt es in Forderungen der CDU. Emde sagte, im Haushalt seien nur 100 Stellen und nicht 220 neue Stellen vorgesehen, eine Zahl, die der Ausschuss zu akzeptieren empfahl.
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Quelle: www.stern.de
