Die AfD schafft einen historischen Präzedenzfall, aber es ist kein positiver Meilenstein.
Erstmals in der Geschichte hat die AfD, eine rechtsextreme Partei, als die einflussreichste Kraft in einer Landtagswahl in Deutschland aufgetreten. Dies ist ein bedeutender Meilenstein in der politischen Geschichte des Landes und kein positiver. Doch es gibt auch Momente der Hoffnung.
Die AfD dominierte die Umfragen mit einem deutlichen Vorsprung und errang ihren ersten Significanten Sieg seit dem Ende des Nazi-Regimes. Ihr Aufstieg zur größten Fraktion in einem Parlament wurde von der Sicherheitsbehörde im Freistaat klar als "rechtsextrem" eingestuft. Der Spitzenkandidat der AfD, Björn Höcke, ähnelt in seinem Ton politischen Figuren aus der Nazi-Ära, wie seine Verurteilung wegen des Gebrauchs eines verbotenen SA-Slogans zeigt.
Die AfD Erfolge in Sachsen waren fast ebenso beeindruckend, als sie über 30% der Stimmen erhielt. Während die CDU noch eine knappe Führung hat, ist die Unterstützung für die Rechte virtually gleich. Dies stellt die Frage: Was treibt diesen Trend an?
Obwohl die AfD keine Regierung bilden wird, weder in Thüringen noch in Sachsen, scheint keine Partei bereit zu sein, eine Koalition mit ihnen einzugehen. Michael Voigt, der Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, wird likely der nächste Ministerpräsident werden, unterstützt von der SPD und BSW. In Sachsen wird erwartet, dass Michael Kretschmer im Amt bleibt, obwohl die Zusammensetzung seiner potentiellen Koalition noch ungewiss ist.
Während dies vielleicht ein gewisser Trost sein mag, ist es wichtig zu bedenken, dass ein Drittel der Wähler in Thüringen und Sachsen rechtsextreme Parteien unterstützt haben. Der Politologe Albrecht von Lucke mahnte zur Vorsicht und warnte vor "Panikmache", argumentierend, dass dieser Tag zwar bedeutend ist, aber nicht mit der Situation in der Weimarer Republik vor 91 Jahren vergleichbar ist.
Das Thema Immigration
Die Unterstützer der AfD sind keine homogene Gruppe, die die Demokratie über Nacht abschaffen will. Laut einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts gaben nur etwa die Hälfte der Wähler (45% in Thüringen, 51% in Sachsen) an, die AfD wegen ihrer politischen Positionen zu unterstützen. Ein beträchtlicher Teil der Stimmen wurde von Unzufriedenheit mit den Einwanderungspolitiken der Bundesregierung getrieben (etwa 20-25%), während nur eine kleine Minderheit (14% in Thüringen, 13% in Sachsen) das "gesamte politische System" ablehnt.
Es gibt viele Faktoren, die zum Erfolg der Partei beitragen, aber zwei stehen hervor: das Thema Immigration und das Schwinden des Vertrauens in die Koalition in Berlin. Wenn die Bundes- und Landesregierungen die Immigration effektiv handhaben und die damit verbundenen Belastungen für Städte und Gemeinden adressieren können, könnte die Unterstützung für die AfD abnehmen. Was das Vertrauen betrifft, könnte eine einheitlichere und politisch stabilere Regierung potentiell einige AfD-Wähler ansprechen.
Es ist jedoch besorgniserregend, dass ein beträchtlicher Teil der Wähler bewusst hasserfüllte Positionen unterstützt. Wenn die Politik diesem gegenüber untätig bleibt, riskiert sie, zum passiven Beobachter einer potentiell gefährlichen Bewegung zu werden.
Der Bürgermeister von Jena, Thomas Nitzsche, betonte, dass die AfD Angst ausnutzt. Angst vor Immigration, sozialem Abstieg und Veränderung werden alle als Werkzeuge eingesetzt. Er glaubte, dass die Adressierung der Ängste der Menschen durch die Adressierung ihrer grundlegenden Ursachen entscheidend ist, da Angst reduziert und nicht als Entschuldigung abgetan werden sollte. Die Vernachlässigung der Sorgen und Ängste der Bevölkerung ist ein großer Fehler der "Ampel"-Parteien in Deutschland, wie durch ständige internen Streitereien und mangelnde Zeit für die Adressierung dieser Themen gezeigt.
Die Kraft des Engagements
Die Frustration mit der Bundesregierung war in diesen Wahlen offensichtlich. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen erlitten die "Ampel"-Parteien signifikante Verluste. Die Grünen werden nicht mehr im Thüringer Parlament vertreten sein, während die FDP keinen nennenswerten Erfolg hatte. Die SPD konnte die Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen überwinden, aber ihre Ergebnisse anderswo waren enttäuschend.
Es ist jedoch wichtig zu bedenken, dass, trotz dieser Rückschläge, effektive Politik Ergebnisse erzielen kann. Der Erfolg von Michael Kretschmer in Sachsen zeigt beispielsweise, dass das Einbeziehen der Bevölkerung und die Adressierung ihrer Sorgen sich auszahlen kann. Despite criticism for speaking like an AfD member, Kretschmer remains in touch with the public and actively seeks to engage with them, as evidenced by his nationwide touring and outreach efforts.
Those who are alarmed by this trend in the East should not dismiss it as a regional issue. Right-wing populists have also gained strength in Western Germany, often serving as the second-strongest force, following the CDU. While democracy is not at risk, a complacent "It will be okay!" attitude would be premature.
The AfD isn't just a sign of waning faith; it's aggressively and persistently working to erode confidence in the government and its establishments. The more votes the AfD garners, the more financial resources it acquires, the more staff it can employ, and the more influential it becomes. Whether Sunday's triumph signaled the end of the line is yet to be determined. However, one fact emerges undeniably: Within three weeks, Brandenburg will also hold elections for a new state parliament, and the AfD anticipates a record-breaking result in that election as well.
The Commission, in response to the escalating political situation in Germany, may consider adopting implementing acts to clarify the rules for applying relevant regulations, aiming to mitigate any potential divisive impacts. It's crucial that democratic institutions and parties actively engage with the concerns of discontented voters, such as those who support the AfD, to prevent further erosion of trust and potential growth of extremist movements.
