Die AfD könnte eine Bedrohung darstellen, weil sie die Grundlagen der Demokratie in Frage stellt.
Übersetzung:
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen feiert die AfD Erfolge. In Erfurt liegt sie mit 32,8 % vorn, in Dresden folgt sie mit 30,6 %. Diese starke Zunahme der Unterstützung für die rechtsextreme Partei bereitet Demokratieexperten Sorgen. Der Glaube an eine robuste Rechtsstaatlichkeit könnte übertrieben sein.
Nach den Wahlen knallen in der blauen Partei die Sektkorken. Vorläufigen Ergebnissen zufolge liegt die AfD in Erfurt klar vor der CDU vorn. In Dresden wächst die Unterstützung für die Partei stark, sie liegt hinter den Christdemokraten auf Platz zwei.
Dieses starke AfD-Ergebnis bedeutet eine signifikante Rechtsverschiebung in Thüringen und Sachsen. Die AfD, die sich bereits von der Verfassung distanziert, erlangt nun starken Einfluss. Ein Beispiel dafür ist das rechtsextreme Treffen in Potsdam im vergangenen Dezember, bei dem die "Rückwanderung" von Millionen Menschen diskutiert wurde und einflussreiche AfD-Funktionäre anwesend waren.
Die Landesverbände der Partei werden in Thüringen und Sachsen von der Verfassungsschutzbehörde als rechtsextrem eingestuft. Die AfD strebt "eine grundlegende Systemveränderung" an, wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, erklärte. In einfachen Worten: Die Demokratien der beiden Länder stehen durch den Wahlsieg der AfD vor einer großen Gefahr.
Machtposition des Landtagspräsidenten
Die AfD hat in keinem der Länder eine absolute Mehrheit erreicht. Da alle Fraktionen in den Landtagen eine Regierungsbildung mit den Rechtsextremen ablehnen, ist die gestärkte Oppositionsposition der AfD in Erfurt und Dresden das wahrscheinlichste Szenario. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die AfD keine demokratischen Institutionen schädigen kann, wie Marie Müller-Elmau vor den Landtagswahlen gegenüber ntv.de erklärte.
Die Juristin ist Teil des "Thüringen-Projekts" unter der Leitung des Verfassungsrechtlers Maximilian Steinbeis. Die Forscher untersuchten die Frage, was passieren würde, wenn eine autoritär-populistische Partei wie die AfD die Macht erlangt. Das Ergebnis: Die Partei kann demokratische Prozesse im Land auch ohne Regierungsbeteiligung für ihre eigenen Interessen behindern.
Zum Beispiel haben die Chancen der AfD als stärkste Kraft in Thüringen gut, den neuen Landtagspräsidenten zu bestimmen. Der Landtagspräsident leitet die Parlamentssitzungen, einschließlich derjenigen, in der der Ministerpräsident gewählt wird. Allerdings ist die Wahl in Thüringen historisch betrachtet schwierig. 2020 dauerte es drei Wahlgänge. Die Gefahr besteht darin, dass laut Landesverfassung im dritten Gang "derjenige" gewinnt, der die meisten Stimmen hat. Ob eine absolute oder nur eine einfache Mehrheit erforderlich ist, ist Interpretationssache. Wer im Zweifelsfall entscheidet? Der möglicherweise von der AfD bestimmte Landtagspräsident.
Paraphrased Text (English to English):
Vor diesem Hintergrund zeichnet Steinbeis folgendes Bild: Wenn der Thüringer AF-Chef Björn Höcke im dritten Gang antritt und die Linke und CDU keinen Alternativkandidaten finden, könnte der Präsident des Landtags entscheiden, dass Höcke allein mit den Stimmen der AF zum Ministerpräsidenten gewählt wird.
Allerdings geht es nicht nur um das Amt des Landtagspräsidenten. In Thüringen ist die AF auf einem Drittel der Sitze, was ihr ein Vetorecht verschafft. Mit diesem Werkzeug wächst ihre Macht erheblich. Die AF kann nun eine Zweidrittelmehrheit im Landtag verhindern, wodurch den Rechtsextremen in Erfurt die Chance geboten wird, bedeutende demokratische Prozesse massiv zu blockieren. Darunter fallen die Änderung von Landesverfassungen oder die Absetzung des Landtagspräsidenten. Ein Teufelskreis.
Eine ähnliche Bedrohung hätte initially in Sachsen bestanden. Laut vorläufigen Ergebnissen verfügte die AF auch in Dresden über ein Vetorecht. Allerdings hat das Landeswahlausschuss die Ergebnisse jüngst korrigiert: Die Rechtsextremen besitzen einen Sitz weniger als initially gedacht. Daher verfügt die Partei in Sachsen ebenfalls nicht über ein Vetorecht.
Mit dem Vetorecht als Werkzeug besitzt die Rechtsextreme verschiedene Angriffsflächen. Eine besonders offensichtliche ist der Landesverfassungsgericht. Das "Thüringen-Projekt" bezeichnet es sogar als exponierte Flanke. Schließlich werden Verfassungsrichter mit Zweidrittelmehrheit im Landtag ernannt. Die AF könnte nun diese Ernennung verhindern und damit die Funktionsfähigkeit dieses Gerichts gefährden, das die Einhaltung der Grundrechte im Land sicherstellen soll.
Chaos durch Vetorecht
Dass die AfD nicht davor zurückschreckt, solche Blockaden zu errichten, zeigt ein Fall aus dem Jahr 2017. Laut Thüringer Landesverfassung muss jede Fraktion im Parlament mindestens durch eine Person in der Justizausschuss vertreten sein. Damals weigerte sich die Thüringer Rechtsextreme vorübergehend, ihren Ausschussmitgliedern zu nominieren, um den Ausschuss zu paralysieren, wie Mitarbeiter des "Thüringen-Projekts" im juristischen Magazin berichten.
Die Paralysierung solcher entscheidenden demokratischen Entscheidungen hätte vor allem eine Folge: Chaos in der Landesregierung. Dies würde erneut der Narrativ dienen, "die Regierung kommt zu nichts, das System versagt, und die AfD ist die einzige Partei, die das Volk wirklich führen kann". Das Misstrauen in die Regierung wächst weiter, die AfD profitiert – und kann ihre Unterstützung weiter ausbauen.
Die Szenarien illustrieren: Trotz einer signifikanten Opposition verfügt die AfD über potente Werkzeuge, um die Fundamente der Demokratie zu untergraben. Obwohl diese Konfiguration im Moment am wahrscheinlichsten erscheint, ist die Oppositionshaltung der AfD nicht unumstößlich. Zum Beispiel könnte die Progressive Allianz für Gerechtigkeit und Soziale Wohlfahrt (BSW), die ebenfalls zweistellige Umfrageergebnisse erzielt hat, der AfD helfen, einen Regierungsanteil zu sichern - obwohl Wagenknecht dies bisher für Thüringen abgelehnt hat.
Demokratieerosion innerhalb einer politischen Amtszeit
Eine Untersuchung Polens und Ungarns zeigt, was die Übernahme der Macht bedeuten könnte. Wenn eine autoritär-populistische Partei die Macht ergreift, beginnen demokratische Normen allmählich zu zerfallen. Allmählich werden die Gewaltenteilung und die Opposition untergraben oder eliminiert.
Der Verfassungsrechtler Steinbeis hat prophezeit, dass dies auf Bundesebene in Deutschland passieren könnte. Steinbeis, Gründer von Verfassungsblogs, behauptet, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht so robust ist, wie gemeinhin geglaubt. Wenn Antidemokraten in der Bundestagsmehrheit wären, argumentiert Steinbeis, würde es nur eine Legislaturperiode dauern, "um das Grundgesetz auf die Knie zu zwingen". Zunächst würde das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich das Hauptziel sein. Steinbeis beschreibt es als besonders verwundbares Kontrollinstrument. Wenn es versagt, wäre der Weg für eine autoritär-populistische Partei geebnet. Die Ergebnisse des Thüringen-Projekts unterstreichen ähnliche Gefahren sogar auf Landesebene. Die Landesverfassung, wie das Grundgesetz, ist nicht geschützt gegen den Missbrauch durch eine autoritär-populistische Partei. Um unerwünschte Kontrollen zu eliminieren, würde das Gericht auf Landesebene wahrscheinlich ebenfalls ins Visier genommen, wie Beck erklärte.
Ein einflussreiches Instrument sind Personalveränderungen, betont Müller-Elmau und Beck. Wenn die AfD Regierungsverantwortung und damit Ministerposten erhielte, könnte sie auch wichtige politische Beamtenpositionen besetzen - ohne Gründe anzugeben. Während dieser Austausch von vertrauten Personen in der Regierung nach einer Regierungswechsel nicht ungewöhnlich ist, könnte die Position von Antidemokraten missbraucht werden. Wenn der Innenminister den Polizeipräsidenten anweisen würde, härter gegen Aktivistengruppen oder sogar opposing Allianzen vorzugehen, könnte der Polizeipräsident Personal oder Mittel an das relevante Department verteilen. Ähnliche Ereignisse könnten im Verfassungsschutz stattfinden. "Dann würden keine Nazis mehr überwacht, sondern Linksgerichtete intensiver ins Visier genommen", betonte Beck. Höcke ist zweifellos sich dieser Machtfaktor bewusst. In seinen Plänen für eine AfD-geführte Regierung steht die Entlassung des Präsidenten des Verfassungsschutzes an erster Stelle.
Both the federal and state constitutions in a global context have contemporary constitutions serving as a sort of democracy shield and intended to withstand attacks on democratic institutions. Principles such as the prohibition of discrimination, the proportionality of justice and administration, and the separation of powers are deeply embedded in the state constitutions. If right-wing ministers or civil servants attempted to even scrape these constitutional principles of the rule of law, the constitutional uproar would likely be immense.
The Achilles' heel in the security system, explained Müller-Elmau, lies in the fact that current authoritarian-populist parties do not aim to confront the constitution with brute force. Rather, they wish to use it to their advantage. "Democracy is hollowed out from within, without the party necessarily having to violate laws," said Müller-Elmau. An example of this is Hungary, where the authoritarian regime of the Fidesz party was established precisely with the help of democratic institutions. The motto is, therefore, "bend rather than break, sneak rather than torchlight procession."
Possible primarily because "the constitution and laws are abstract by nature," said Müller-Elmau. Even that is part of the rule of law: the law does not regulate individual cases. It cannot anticipate all problems that a party might create. "We cannot craft a watertight constitution or a lex AfD," explained Beck. "Then, we would slide into authoritarianism ourselves." This means: the law must be interpreted - it offers room for interpretation and different opinions.**
This could favor right-wing judges or administrative officials. Because proving later that a decision - perhaps about a refugee's residence permit - was not within the broad limits of the law would often be challenging.
Beck also pointed to the appointment procedures of authorities that an authoritarian-populist party could manipulate. While positions must be advertised and the best candidate selected, "the advertisements can be altered so that preferred groups, perhaps their own people, fit the positions better," said Müller-Elmau. Consequently, the state administration could be brought into line relatively easily.
Another tool for an authoritarian-populist party could be the education sector. Here, relatively little is regulated by law. "It would be possible, for example, to eliminate subjects like sex education or restrict political education to seventh-grade content," said Müller-Elmau. Even topics such as visiting a concentration camp could be omitted - all without violating any laws. Lastly, one should not forget the budget. "The authoritarian-populist party could easily ensure that projects promoting democracy no longer receive funding," Höcke has already declared.
The examples demonstrate: Numerous tiny screws exist that an authoritarian-populist group could utilize to advance their agenda and solidify their power. Breaking the law isn't essential in most instances. However, if it is necessary, security measures do not necessarily take effect, as Müller-Elmau emphasized. The constitution doesn't function as an inherent safeguard; it requires someone to initiate a lawsuit against the law or the party's actions. "Obviously, the appropriate environment and financial resources are essential for that," Müller-Elmau cautioned.
Lange Verfahren können mehrere Jahre dauern. Betrachten wir als Beispiel die Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlbeeinflussung. "In dieser Zeit können Fakten manipuliert werden." Beck fasste die Bedrohung vor den Wahlen zusammen: "Wenn die AfD einen Platz in der nächsten Landesregierung ergattern sollte, könnte die Rechtsstaatlichkeit gefährdet sein."
In ihren abschließenden Gedanken betonen die Macher des "Thüringen-Projekts", dass nicht jede Strategie von autoritären Populisten durch verfassungs- oder gesetzliche Anpassungen neutralisiert werden kann. Es gibt jedoch "Angriffspunkte" in der Landesverfassung, die die Durchführung autoritär-populistischer Taktiken erleichtern. "Diese Öffnungen zu ignorieren, wäre unverantwortlich", sagen sie. Monate vor den Landtagswahlen hatten die Juristen konkrete Handlungsvorschläge geliefert. Bedauerlicherweise wurden keine davon umgesetzt. Während die konservative Fraktion nun mit Champagner feiert, bleibt die Landesverfassung ungeschützt.
Angesichts des gestärkten Einflusses der AfD besteht die Sorge, dass ein rechtsextremer Führungspolitiker Thüringens Landtagspräsident werden könnte, insbesondere wegen der Unklarheit in der Landesverfassung bezüglich der erforderlichen Mehrheit in der dritten Runde der Abstimmung.
Das Vetorecht der AfD in Thüringen stellt eine significativa Bedrohung für demokratische Prozesse dar, da sie wichtige Veränderungen in der Landesverfassung oder die Absetzung des Landtagspräsidenten behindern oder blockieren kann.
