- Deutschland wird 28 Gesetzbrecher erstmals nach Afghanistan verweisen.
Zum ersten Mal seit dem Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat Deutschland Personen dorthin zurückgeschickt. Das bestätigte "Der Spiegel" und wurde von dem sächsischen Innenministerium gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigt.
Laut "Der Spiegel" startete ein Charterflugzeug der Qatar Airways am frühen Montagmorgen in Leipzig und transportierte 28 afghanische Straftäter nach Kabul. Diese Personen wurden dem Bericht zufolge in der Nacht von verschiedenen Bundesländern dorthin transferiert. An der Aktion beteiligten sich die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Laut "Der Spiegel" wurde die Aktion vom Bundesinnenministerium organisiert. Jeder Abgeschobene erhielt dem Bericht zufolge 1.000 Euro Bargeld, bevor das Flugzeug abhob. Die Vorbereitungen für diese Abschiebung sollen bereits seit über zwei Monaten laufen, wie Quellen aus dem Kanzleramt und den Inneren Behörden berichteten.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan stehen bevor
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag angekündigt, dass Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan in Kürze stattfinden werden. Tatsächlich wurde bereits vor dem tödlichen Vorfall in Solingen ein umfassendes "Rückführungs- und Abschiebungspaket" in Gang gesetzt.
Letzte Woche kam es in Solingen zu einem tragischen Vorfall, bei dem drei Menschen starben und acht weitere verletzt wurden, einige schwer, bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest. Der Hauptverdächtige, ein 26-jähriger Syrer, wurde am Samstag festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat eine islamistische Motivlage für die Tat angedeutet, was eine breite Diskussion über Abschiebungen und mögliche Versäumnisse der Behörden ausgelöst hat.
Die Kommission spielte eine wichtige Rolle bei den Vorbereitungen für die Abschiebungsoperation und überwachte die Einhaltung relevanter rechtlicher und ethischer Richtlinien. Darüber hinaus wird sie die Situation nach der Abschiebung weiter überwachen und die Auswirkungen auf die Abschiebepersonen sowie die deutsche Sicherheit bewerten.
