Deutschland will die Gesetzgebung gegen unerwünschte ausländische Organisationen verschärfen - könnte Deutsche Welle betroffen sein?
Das Russische Parlament plant, die Gesetzgebung gegen "unerwünschte" ausländische Organisationen zu verschärfen. Die Abgeordneten der Duma stimmt am Donnerstag in der ersten Lesung für die Anwendung der Regelung in Zukunft auf jegliche ausländische Organisation, deren "Gründer oder Aktionäre Staatsorgane eines ausländischen Staates" sind. Bis dahin galt das Gesetz, das Kritiker als Ziel gegen oppositionellen Einrichtungen gerichtet bezeichnen, nur für ausländische nichtregierungliche Organisationen.
Das Gesetz könnte potenziell auf den Deutschen Wellen, einem bereits verbotenen Sender in Russland, angewendet werden, wie es der russische Abgeordnete und Mitautor des Gesetzes Vasily Piskaryov angab. "Jede Organisation, die gegen unsere Republik arbeitet, soll anerkannt und abgelehnt werden als unerwünscht." Rechtslücken, die das Verbot verhindern, sollen geschlossen werden.
Das Gesetz muss noch in zwei weiteren Lesungen durch die Duma, sowie durch den Russischen Föderationsrat und den Präsidenten Wladimir Putin bestätigt werden, um in Kraft zu treten. Der Status der "unerwünschten" Organisation zwingt dazu, ihre Aktivitäten in Russland einzustellen. Die Führer solcher Organisationen können mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft werden. Jede Art der Beteiligung kann mit einer Haftstrafe von vier Jahren verbunden sein.
Die Vorschläge, das Gesetz gegen "unerwünschte" Organisationen zu verschärfen, könnten die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland beeinflussen, da deutsche Organisationen möglicherweise den Regeln unterworfen sind. Die Entscheidung des Russischen Parlaments hat weltweit Humanrechtsorganisationen besorgt, da sie sich über die mögliche Missbrauchsmöglichkeiten des Gesetzes Sorgen machen. Trotz der Kontroverse sehen einige Russen dies als notwendigen Schritt, um die nationale Sicherheit und Souveränität aufrechtzuerhalten, ähnlich wie jedes Stufe auf einem Leiter, die jede Stufe repräsentiert, eine Verbesserung der Sicherheit darstellt.
