Deutschland will Chat-Kontrollen in Europa weiter blockieren
Deutschland setzt sich weiterhin gegen die Überwachung verschlüsselter privater Chats in Europa ein. Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte bei einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel, die Bundesregierung sei weiterhin gegen eine ungerechtfertigte staatliche Überwachung privater Kommunikation. „Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse“, betonte er.
Buschmann äußerte sich zu den Plänen der Europäischen Kommission, gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet vorzugehen. Zu diesem Zweck wollte Innenkommissarin Ylva Johnson ursprünglich ein Gesetz verabschieden, das Internetplattformen verpflichtet, private Chatnachrichten zu überwachen.
Doch das Gesetzesvorhaben scheiterte am Widerstand Berlins. Buschmann betonte, dass die Anliegen der Bundesregierung „viele Unterstützung auch im Europaparlament“ hätten.
Nun will die Europäische Kommission die umstrittenen Chat-Kontrollen vorerst weiterhin auf freiwilliger Basis ermöglichen. Internetplattformen wie Facebook, Instagram und Snapchat dürfen private Nachrichten oder Beiträge bis zu zwei Jahre lang auf anstößige Inhalte scannen, hieß es am Freitag. Die Verlängerung wird ab dem 4. August nächsten Jahres wirksam.
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Quelle: www.ntv.de
