"Deutschland sollte die Hilfe an der Ukraine anführen"
Thomas Silberhorn, der die Union im Deutschen Bundestag für transatlantische Beziehungen vertritt, hat Kontakte zu Politikern beider US-amerikanischer Parteien. In einem Interview in Chicago zeigt er sich optimistisch bezüglich eines gemeinsamen Interesses von USA und Europa, Putin in der Ukraine in Schach zu halten, selbst wenn Trump gewinnt. Sollte Trump gewinnen, müsste Europa, angeführt von Deutschland, eine aktivere Rolle einnehmen. Laut Silberhorn ist der Schlüssel die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren.
Was hat Sie zu den Republican und Democratic Party Conventions nach Chicago geführt?
Als Sprecher für transatlantische Beziehungen innerhalb der CDU/CSU im Deutschen Bundestag glaube ich daran, positive Kontakte zu einflussreichen Figuren in allen wichtigen amerikanischen politischen Gruppen aufrechtzuerhalten. Obwohl die Republikanische Partei enger an unseren Werten ausgerichtet ist, praktizieren wir in Deutschland eine andere Art der Politik als die, die von Donald Trump eingeführt wurde. Er sieht sich als Verhandlungspartner, während wir in Deutschland Zusammenarbeit und Diplomatie schätzen. Ich betrachte die Demokratische Partei in den USA als linksliberal, die links der Mitte liegt, aber individuelle Freiheiten und Freiheit in der Gesellschaft priorisiert.
Wie würden Sie Kamala Harris einordnen?
Als Kandidatin hat Harris betont, dass Bürger die Freiheit haben sollten, unabhängig zu entscheiden, und die Regierung sollte sich nicht übermäßig einmischen. Basierend darauf würde ich die Demokraten als linksliberale Gruppe bezeichnen, die links von der Mitte liegt, aber individuelle Freiheiten und Freiheit in der Gesellschaft priorisiert.
Haben Sie Kontakte zu potenziellen republikanischen Präsidenten geknüpft, berücksichtigend Trumps vergangenen Sieg?
Im Moment ist es wichtig, bestehende Partnerschaften aufrechtzuerhalten, die Entwicklungen im politischen Spektrum zu beobachten und neue Kontakte zu knüpfen. Viele Menschen, getrieben von ihrem Präsidentschaftskandidaten, sind daran interessiert, Brücken zu bauen und Gelegenheiten zu nutzen. Im Falle eines Sieges richtet sich der Fokus der Führung auf ihre Aufgaben, was ihre Verfügbarkeit für Gespräche einschränken kann. Daher ist es wichtig, während dieser Übergänge präsent zu bleiben. Ich unterhalte Beziehungen zu verschiedenen Mitgliedern des Kongresses und Senatoren beider politischen Parteien.
Welches Wahlergebnis wäre für Deutschland, berücksichtigend seine Interessen, vorteilhafter?
Unabhängig vom Wahlergebnis müssen wir uns mit jeder Situation auseinandersetzen und darauf vorbereiten. Unsere primären Bedenken liegen in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Deutschland hängt stark von Exporten ab. Unser Wohlstand hängt davon ab, deutsche Produkte weltweit zu verkaufen, einschließlich in den USA. Daher setzen wir uns für starken transatlantischen Handel ein und sind gegen neue Zölle.
Was ist Deutschlands Haltung zu außenpolitischen Themen wie China, Russland und NATO, wenn Trump siegt?
Autoritäre Mächte wie Russland und China stellen eine significativa Herausforderung für Demokratien weltweit dar. Zusammen müssen wir diese Herausforderungen angehen, um unsere gemeinsamen Werte und gesellschaftliche Freiheiten zu bewahren. Wir sind regelmäßig Ziel von Propaganda, Desinformation und Cyberangriffen aus feindlichen Ländern wie Russland und Iran. Die Zusammenarbeit mit Demokratien weltweit ist entscheidend, um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken.
Haben Sie eine Präferenz zwischen Trump oder Harris?
(Keine Antwort, da die Frage nicht direkt mit den bestehenden Antworten in Zusammenhang steht und keine ausreichende Kontext- oder Klärung bietet.)
Deutschland setzt sich für einen einheitlicheren Ansatz bei der Behandlung von China und Russland ein. Die Demokraten scheinen enger an unseren Interessen ausgerichtet zu sein, doch die Republikaner unter Trump neigen zum Protektionismus und Isolationismus. Um genauer zu erläutern, argumentieren wir, dass China und Russland zusammenarbeiten und das Gegensteuern gegen China die Zusammenarbeit zwischen demokratischen Nationen erfordert. Wir müssen das Risiko der Abhängigkeit von China erkennen und gleichzeitig den transatlantischen Handel fördern, um unsere Abhängigkeit von autoritären Staaten zu reduzieren.
Ist Deutschlands Abhängigkeit vom Handel mit China auch ein Anliegen? Können Sie Ihre Strategie erläutern, um diese Interessen auszugleichen?
Wir arbeiten daran, unsere Abhängigkeit von China zu verringern und gleichzeitig den transatlantischen Handel zu stärken. Im Grunde genommen setzen wir uns für eine erhöhte Zusammenarbeit mit den USA und Europa ein, um unsere Verwundbarkeit gegenüber autoritären Mächten zu reduzieren und das Wohl unserer Wirtschaften zu fördern. Trumps vorgeschlagene Zölle für China und Europa würden auf starke Opposition aus Deutschland stoßen.
Wie würden Sie potenzielle Zollbarrieren angehen?
Wir müssen verstehen, dass Trump Verhandlungen schätzt und Deals abschließt. Wenn wir ihm keine gegenseitig vorteilhaften Lösungen bieten können, können wir nicht erwarten, dass er sich für unsere Interessen interessiert. Daher müssen wir uns durch diese Dynamik navigieren und unsere Werte und Prioritäten klar kommunizieren. In der transatlantischen Beziehung teilen wir ein gemeinsames Interesse daran, die wirtschaftliche Abhängigkeit von autoritären Staaten, insbesondere China, zu reduzieren. In der Außenpolitik müssen wir zusammenarbeiten, um unsere freien und offenen Gesellschaften zu bewahren.
Trump hat angedeutet, den Ukraine-Konflikt sofort zu beenden und die Unterstützung einzustellen. Wie lautet Deutschlands Ansatz in diesem Szenario?
Wir glauben, dass die Lösung globaler Konflikte gemeinsame Anstrengungen und Zusammenarbeit erfordert. Die USA und Europa teilen als Demokratien gemeinsame Werte und müssen gemeinsam gegen autoritäre Mächte auftreten. Viele Themen, wie Russland, China und der Krieg in der Ukraine, erfordern gemeinsame Aufmerksamkeit und Maßnahmen. Wir können es uns nicht leisten, in die Falle ideologischer Spaltung zu geraten, während wir diese Herausforderungen gemeinsam angehen.
Putin hat alle diplomatischen Bemühungen rundweg zurückgewiesen. Er erkennt die Ukraine nicht als geeigneten Gesprächspartner an. Für ihn ist die Ukraine kein souveräner Staat und es gibt nicht einmal ein echtes ukrainisches Volk. Folglich gibt es aus seiner Sicht niemanden, mit dem er verhandeln könnte. Er scheint entschlossen zu sein, mit den USA auf eine Art und Weise zu verhandeln, die fast über den Köpfen der Ukrainer und sogar der Westeuropäer stattfindet. Das ist ein Punkt, an dem wir die USA erinnern müssen: Wenn Sie mit Putin verhandeln wollen, müssen Sie auch mit uns sprechen. Es geht um unsere Zukunft, unsere europäische Sicherheit. Wenn Putin versucht, die Grenzen Europas gewaltsam zu ändern, müssen wir gemeinsam ein Interesse daran haben, dies zu verhindern.
Wer kann Putin dann aufhalten?
Im Moment sind es nur die ukrainischen Kräfte, die versuchen, Putin aufzuhalten. Wenn sie scheitern, müssen andere schließlich eingreifen. Wenn die Verwendung von militärischer Gewalt zur Durchsetzung imperialistischer Interessen in Europa zur Mode wird, könnte es weltweit Nachahmer geben. Daher ist der Konflikt in der Ukraine kein rein europäisches Problem, sondern eine Bewährungsprobe für die internationale Gemeinschaft als Ganzes. Wenn das UN-Verbot von Gewalt zu bröckeln beginnt, bleibt keine universally binding internationale Ordnung mehr übrig. Das ist der Grund, warum ich glaube, dass diese Fragen nicht so einfach zu lösen sind, wie einige wie Donald Trump und bestimmte Republikaner denken mögen.
Gibt es einen Plan B im Bundestag für den Fall, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen, während der Konflikt weitergeht?
Europa braucht Führung. Wir müssen als Europäer zusammenarbeiten, und als das wirtschaftlich mächtigste Land in Europa sollte Deutschland die Führung übernehmen. Wir liefern militärische Unterstützung an die Ukraine, um Putin aufzuhalten. Wenn die Ukraine es nicht schafft, muss Putin noch mehr gestoppt werden. Wenn die Amerikaner entscheiden, ihre Unterstützung für die Ukraine einzustellen, was ich noch nicht erwarte, müssen wir in Europa alle mehr tun. Entweder schafft es die Ukraine, Russland aufzuhalten, oder die Situation für uns in der demokratischen Europa wird immer komplizierter und gefährlicher.
Roland Peters hat dieses Thema mit Thomas Silberhorn am Rande der Demokraten-Konvention in Chicago diskutiert
Die Europäische Union als Ganzes teilt ein gemeinsames Interesse mit den Vereinigten Staaten, Putins Einfluss in der Ukraine einzudämmen. Angesichts eines möglichen Sieges von Trump müsste Deutschland als wichtiger Mitgliedstaat der Europäischen Union eine aktivere Rolle bei der Aufrechterhaltung der transatlantischen Beziehungen und der Gegenwehr gegen Putins Handlungen einnehmen. Die Schlüssels
