"Deutschland hat eine lange Geschichte des Islamismus"
Wie schützen wir uns vor islamistischem Extremismus, wenn IS Deutschland ins Herz trifft? Auf der "Caren Miosga"-Talkshow kritisiert Herbert Reul die Koalitionsregierung. Saskia Esken zeigt tiefe Betroffenheit. Ein Polizeibeamter wird gelobt - und Friedrich Merz kritisiert.
Das ARD-Programm "Caren Miosga" diskutiert am Sonntagabend aufgrund des Messerangriffs in Solingen, bei dem ein mutmaßlicher IS-Unterstützer drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt hat, Innenpolitik-Themen. Es geht nicht um Messerverbote, sondern um die eskalierende Tonlage in der Asylpolitik vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die Rolle der Polizei - und Deutschlands Kampf gegen die zunehmenden islamistischen Terrorgefahren innerhalb der eigenen Grenzen in den letzten Jahren.
Herbert Reul, CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, eröffnet die Sendung, verrät aber wenig über die Motive des Verdächtigen oder ob er tatsächlich im Auftrag von IS gehandelt hat. Das Wichtigste sei, sagt er, dass die Polizei den 26-jährigen Syrer prompt an die Bundesanwaltschaft übergeben habe. Reul lässt durchblicken, dass der Verdächtige kooperieren könnte, nachdem er sich gestellt hat.
Miosga fragt, wie der Mann den Behörden durch die Lappen gehen konnte, obwohl er eigentlich zur Ausweisung vorgesehen war. "Er ist nicht auf legalem Weg zur Ausweisung gebracht worden", erklärt Reul. "Er war immer anwesend, bis auf jenes eine Mal, als er zur Ausweisung vorgesehen war." Das lasse viele Fragen offen, sagt der CDU-Mann. Sind die bestehenden Ausweisungsregelungen ausreichend? Sind die aktuellen Mechanismen adequat? "Ich habe Zweifel. Das sollten wir genau untersuchen", sagt der CDU-Mann und schließt: "Das Ergebnis ist unbefriedigend, und es muss verändert werden, aber nicht überstürzt."
Reul fordert mehr rechtliche Möglichkeiten für Polizei und Verfassungssschutz, bessere Geheimdienstarbeit, da Deutschland mit Datenschutz hadert und zu sehr auf ausländische Geheimdienste angewiesen ist. Der CDU-Mann sieht viele Schwachstellen in der Ampelkoalition. "Ich habe die Nase voll davon", sagt er: "Dieser Unsinn darüber, was man könnte, sollte, müsste tun." Die Berliner Parteien sollten sich stattdessen auf einen Konsens einigen, anstatt sich gegenseitig zu zerfleischen.
Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, lehnt Reuls Ansatz ab. "Wir können heute nicht nur über Fehler anderer Parteien sprechen. Aber wir müssen diskutieren, wie wir diesem kritischen Thema begegnen", sagt sie. Deutschen müsse man ihre Freiheit nicht opfern, um sich vor Terrorismus zu schützen, warnt sie: "Genau das sucht Islamismus." Esken schlägt vor, Druck auf Telegram und Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram und Tiktok auszuüben, um illegale Aktivitäten zu melden. Die effektive Nutzung bestehender Gesetze sollte insbesondere bei Telegram verbessert werden, dascurrently resistiert.
Friedrich Merz' Vorschlag, die Aufnahme syrischer und afghanischer Asylsuchender auszusetzen, stößt bei Esken auf Widerstand. "Eine solche Politik ist mit unseren Gesetzen nicht vereinbar, während unsere Verfassung sie einschränkt", sagt sie. "Existierende Terroristen sollten ausgewiesen werden, auch in diese Länder", fügt Esken hinzu.
Zunächst wird Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Polizei-Gewerkschaft, für seine Aussagen bejubelt. Er sieht das Internet als "primären Brutplatz" für islamistische Terroristen, aber es werde immer schwieriger, gegen sie vorzugehen. Polizei und Verfassungsschutz müssten mit modernster Digitaltechnik ausgestattet werden, um im 21. Jahrhundert mithalten zu können. Es gebe immer noch zu viel Papierkram, und Datenschutz- und Autorisierungsbeschränkungen seien "zu strikt", sagt er, aber Fortschritt liege in der Erlaubnis von "Online-Überwachung und Datenauswertung". Kopelke betont auch ein Ressourcenproblem, da es zu wenige Polizisten für die Terrorismusprävention und -bekämpfung gebe.
Wiedererstarken von IS
Miosga lenkt dann das Gespräch auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus in Deutschland. "Das war für jeden, der sich mit dem Thema beschäftigt, ein absehbares Ergebnis", sagt Reul. Esken bezeichnet es als "barbarischen und feigen Angriff" mit "terroristischem Hintergrund". Esken sieht es als Zeichen, dass "wir in einer Zeit leben, die immer anfälliger für islamistische Angriffe wird". Dass es "keine absolute Sicherheit" gibt, trotz aller Maßnahmen, sei "extrem beunruhigend für unsere Gesellschaft".
Michael Goetschenberg, ARD-Experte für Terrorismus und Innere Sicherheit, ist nicht überrascht, dass der Angriff bei einem kleineren Event stattfand, bei dem strenge UEFA-Europameisterschaft-Sicherheitsmaßnahmen galt. Ein Angriff bei einem kleineren Event sendet eine bedrohliche "Nachricht, dass jeder und jederzeit Ziel sein könnte".
Laut Goetschenberg wurdegenerally believed that Islamic terror had become less prominent. This belief was fueled by the perceived decline of IS, often referred to as the "bright star" of the scene. However, this perception has changed. The IS offshoot known as Islamic State Province Khorasan (ISPK) is now seen as a significant threat in Europe. ISPK emerged from Afghanistan, with Khorasan representing a historical region in Central Asia that encompasses parts of Afghanistan, Uzbekistan, Turkmenistan, Tajikistan, and Iran. The expert explains that the instability in the Middle East is contributing to the resurgence of Islamic terrorism, as terror organizations are fully aware of the issue.
El-Masrar, ein Publizist, diskutiert, wie IS den Palästinakonflikt ausnutzt, um Unsicherheit in westlichen Ländern zu schaffen. Trotz gespannter Beziehungen zu Hamas gelingt es IS, ein Gefühl der Unsicherheit zu erzeugen, und sogar interne Zwietracht zu säen, wie im Fall von Solingen, wo rechte Gruppen den Angriff für Wahlgewinne in Sachsen und Thüringen nutzen.
Angesichts dieser Umstände ist es für Deutschland von entscheidender Bedeutung, eine stärkere Position bezüglich des Islamismus einzunehmen und eine Möglichkeit zu finden, ihm wirksam entgegenzutreten. El-Masrar betont, dass der Islamismus seit langem Teil der deutschen Landschaft ist und von sowohl links als auch rechts Unterstützung erhält. Die gemeinsamen Feindbilder beinhalten oft "Israel und die Juden", und die Politik hat versagt, islamische Organisationen dazu zu zwingen, sich klar davon zu distanzieren. Laut El-Masrar haben viele Flüchtlinge Schwierigkeiten zu verstehen, warum es so wenige Grenzen gegen den Islamismus gibt.
Der Islamische Staat, häufig als IS bezeichnet, gilt wieder als eine signifikante Bedrohung in Europa, wobei seine Abspaltung Islamic State Province Khorasan (ISPK) als eine große Sorge angesehen wird. Diese Wiederauferstehung des islamischen Terrorismus ist teilweise auf die Instabilität im Nahen Osten zurückzuführen, die Terrororganisationen ausnutzen, um ihre Ziele zu verfolgen.
Angesichts der anhaltenden Bedrohungen durch Gruppen wie IS ist es für Deutschland von entscheidender Bedeutung, eine starke Position gegen den Islamismus einzunehmen und wirksame Möglichkeiten zu finden, ihm innerhalb seiner Grenzen entgegenzutreten. Die internen Sicherheitsmaßnahmen des Landes müssen robust genug sein, um seine Bürger zu schützen, während grundlegende Freiheiten nicht beeinträchtigt werden.
