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Deutscher Botschafter fordert Verfolgung von Gewalt durch Siedler

Angriffe in Westjordanland

Einer der Freiwilligen zeigt
Einer der Freiwilligen zeigt

Deutscher Botschafter fordert Verfolgung von Gewalt durch Siedler

Extreme rechte Siedler überfallen Palästinenser in ihren Olivenhainen in der Westbank. Sie griffen auch humanitäre Aktivisten an, die sie schützen wollten. Unter den Verletzten befindet sich ein junger Deutscher.

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hat die Übergriffe der rechtsextremen Siedler in der israelisch besetzten Westbank verurteilt. "Internationale und israelische Aktivisten, darunter ein deutscher Bürger, wurden von extremen Siedlern in der Westbank angegriffen, während sie friedlich Palästinenser in ihren Olivenhainen unterstützten", schrieb der Diplomat auf Twitter. "Diese Übergriffe sind gut dokumentierte strafbare Handlungen und sollten mit allen rechtlichen Mitteln verfolgt werden." Seibert teilte auch ein Video, das das Angegriffene zeigen soll.

Das Vorfall ereignete sich angeblich am Sonntag in der palästinensischen Siedlung Kusra nahe der Stadt Nablus. Eine Gruppe von Freiwilligen hatte sich den palästinensischen Bauern in ihren Olivenhainen angeschlossen, um ihre Sicherheit sicherzustellen und die Palästinenser zu schützen. In einem Video aus der Gruppe der Aktivisten sind vermummte Individuen zu sehen, die sie mit Holzstäben angriffen. Mehrere Opfer, darunter ein junger Deutscher, wurden anschließend im Nablus Hospital behandelt.

Rolle der israelischen Armee unklar

Der deutsche Rundfunk "Tagesschau" und der US-Sender CNN berichteten über das Ereignis und sprachen mit den Betroffenen. Die israelische Armee bestätigte dem CNN den Überfall, aber sie gab Warnschüsse in die Luft ab und verurteilte jede Gewalt. Die Aktivisten hingegen berichteten, dass die Militärs Schüsse auf Palästinenser abgefeuert hätten.

Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und dem islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober 2021 hat die Gewalt durch extremistische Siedler gegen Palästinenser in der Westbank deutlich zugenommen. Siedler haben Häuser und Fahrzeuge in Brand gesetzt, Felder und Olivenhaine zerstört und Palästinenser angegriffen. Zugleich haben palästinensische Militanten ihre Aktivitäten eskaliert. Sie engagieren sich in Scharmützeln mit der israelischen Armee oder greifen Siedlungen an.

Israel hat die Westbank und Ostjerusalem im Sechstagekrieg 1967 erobert. Heute leben dort etwa drei Millionen Palästinenser und 700.000 israelische Siedler. Letzt Freitag hat das Internationale Gerichtshof in Den Haag in einer nicht bindenden Rechtsmeinung entschieden, dass Israels Besetzung und Siedlungsbau illegal sind.

  1. In Reaktion auf die zunehmende Gewalt gegen Palästinenser, forderte Steffen Seibert, den deutschen Botschafter in Israel, die Verfolgung der extremen Siedler, die am Übergriff beteiligt waren, durch alle rechtlichen Mittel.
  2. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Besorgnis über die eskalierenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in der Westbank, insbesondere in Bezug auf die israelische Siedlungsbauaktivitäten auf palästinensischen Territorien.
  3. Menschenrechtsorganisationen und Diplomaten aus verschiedenen Ländern, darunter die Europäische Union, haben das israelische Regierung aufgrund der fortgesetzten Siedlungsbauaktivitäten aufgefordert, entschlossene Maßnahmen gegen den Fortschritt der Siedlungsbauten zu ergreifen, was die Menschenrechte der Palästinenser beeinträchtigt und den Friedensverhandlungen negativ beeinflusst hat.

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