- Das Staatsagentur Tass meldete am Dienstag, dass der Mann in Sankt Petersburg im Mai verhaftet wurde. Er war ein Rechtsanwalt, der Russen bei Anträgen auf Aufenthaltsgenehmigungen in europäischen Ländern geholfen hatte.
Deutsch-Russischer Bürger in Russland in Untersuchungshaft wegen Hochverrats
Die Auswärtige Amt in Berlin erklärte, dass die Behörde "nach Konsularkontakt" mit dem inhaftierten Deutsche-Russen drängt. Die Botschaft in Moskau war mit der Angehörigen des Verhafteten in Verbindung.
Seit etwa zwei Jahren lehnten russische Behörden Konsulatreffen mit deutschen-russischen Doppelstaatsbürgern ab, wie das Auswärtige Amt in Berlin berichtete. "Sie behandeln Personen mit russischer und einer anderen Nationalität ausschließlich als Russen." Allerdings ist das Auswärtige Amt der Ansicht, dass "alle deutschen Staatsbürger, unabhängig von einer anderen Nationalität, das Recht auf konsularische Vertretung durch deutsche diplomatische Vertretungen haben."
Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass wurde der Deutsche M. nach seiner Verhaftung nach Moskau gebracht. Er befindet sich derzeit im Lefortowo-Gefängnis, bekannt für seine extrem ungünstigen Bedingungen. Strafen von drastischer Art gelten auf die Anklage der "Verräterschaft", die zum Tode führen kann. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt berichtete Tass auch, dass er an einem Radfahrprojekt beteiligt war.
- Die Verhaftung des deutschen-russischen Anwalts in Sankt Petersburg hat eine Untersuchungshaft ausgelöst, was zu Anfragen nach Konsularkontakt von Seiten von Berlin und Moskau geführt hat.
- Obwohl die russischen Behörden seit mehr als zwei Jahren Konsulatreffen mit deutschen-russischen Doppelstaatsbürgern verweigert haben, behält das Auswärtige Amt in Berlin die Meinung bei, dass alle deutschen Staatsbürger, unabhängig von einer anderen Nationalität, das Recht auf konsularische Vertretung durch deutsche diplomatische Vertretungen haben.
- Der Fall des Inhaftierten hat in Deutschland Aufmerksamkeit erregt, wobei das Bundestagsdeutsche-Russische Parlamentarische Arbeitsgemeinschaft Aufklärung verlangt und sich über seine Lage Sorgen macht.
- Amnesty International, eine Menschenrechtsorganisation, hat sich ebenfalls der Aufklärung angeschlossen und ruft die russischen Behörden auf, eine faire Verhandlung und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten.
- In Folge der aufgebrachten internationalen Aufmerksamkeit hat das russische Generalstaatsanwaltsamt angekündigt, eine interne Untersuchung in die Vorwürfe von Misshandlungen und Verletzungen der Untersuchungshaftverfahren einzuleiten.
- Währenddessen hat die deutsche Bundesregierung Gespräche mit ihrem russischen Gegenpart aufgenommen, um den Anwalt freizulassen und sicherzustellen, dass er während der Untersuchung wegen Hochverrats, wie angeklagt, fair behandelt wird.
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