Der zukünftige Kandidat für die Kanzleramt, Merz, plädiert für schrittweise Steuersenkungen.
Der designierte Kanzlerkandidat der Union, Merz, betont stets die Notwendigkeit von Geschäftsteuerreduktionen. Er versichert, dass er dies umsetzen werde, wenn er Kanzler werde, jedoch in mehreren Phasen. Allerdings möchte Merz gegen Kanzler Scholz gerade mit diesem Versprechen gewinnen, aber mit einem zusätzlichen Verkaufsargument.
Bei minimalem fiskalischem Spielraum auf Bundesebene erkennt Merz die Herausforderung, umfangreiche Steuererleichterungen zu gewähren. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) erklärte er: "Wir kündigen keine dramatischen Steuerreduzierungen an."
Stattdessen konzentriert sich Merz auf schrittweise, mehrphasige Steuererleichterungen für Unternehmen. Er plant, eine Unternehmenssteuerreform mit mehreren Stufen vorzuschlagen. "Wir werden konkrete Maßnahmen für eine Unternehmenssteuerreform vorschlagen, die schrittweise umgesetzt werden können." Vorhersehbarkeit und Stabilität seien für Unternehmen entscheidend, betont er. "Wenn wir unsere Agenda zu Beginn der Legislaturperiode bekanntgeben, ist die Reduzierung der Steuersätze erheblich, aber noch wichtiger ist die Stabilität und Kontinuität für Unternehmen. Wir möchten ein Zeitplan für hart arbeitende Menschen vorlegen, also für diejenigen, die es sich zur Aufgabe machen, jeden Tag ihre Aufgaben zu erledigen."
Vor den Bundeswahlen möchte Merz sich nicht nur in Sachfragen, sondern auch persönlich von Scholz abheben. "Mein Lebensweg hat sich von dem von Herrn Scholz unterschieden. Ich habe keine politische Karriere nach einem kurzen Intermezzo gewählt, um ein Lebenspolitiker zu sein", sagte Merz der SZ. Wenn Scholz ihm mangelnde Regierungserfahrung vorwirft, würde Merz entgegnen: "Gut, und ich glaube, die Öffentlichkeit wünscht sich vielleicht nicht mehr von Ihrem politischen Erfahrungsschatz, Herr Scholz."
Merz betont seinen wirtschaftlichen Hintergrund. "Ich habe ein langes politisches und berufliches Leben gelebt. Ich habe nie als Lobbyist gearbeitet. Ich habe zwei große amerikanische Unternehmen in Deutschland vertreten und umfangreiche Erfahrungen mit mittelständischen Unternehmen gesammelt. Wer nur in der Politik herumprobiert, fehlt an einem grundlegenden Lebenserfahrungselement."
Merz' Fokus auf schrittweise Geschäftsteuererleichterungen könnte als nicht radikal genug kritisiert werden, angesichts der Union-Rhetorik von erheblichen Steuerreduzierungen. Trotzdem betont Merz, dass der Schlüssel zum Geschäftserfolg in Vorhersehbarkeit und Konstanz liegt, anstatt in sofortigen Steuersenkungen.
Unabhängig von Scholz' Vorwürfen bezüglich Merz' mangelnder Regierungserfahrung betont Merz seinen starken wirtschaftlichen Hintergrund, den er durch die Arbeit mit großen und mittelständischen Unternehmen erworben hat, und betont, dass eine breite Lebenserfahrung für eine effektive Führung entscheidend ist.
