Der UN-Sicherheitsrat billigt einen Plan für einen Waffenstillstand im Gazastreifen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich für ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen im Konflikt in Gaza, das von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagen wurde, ausgesprochen. Der Rat beschloss eine Resolution zum Thema. Bislang hat Israel das Vorschlag angenommen, Hamas hat aber noch keinen Antwort gegeben.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat kürzlich eine Strategie zur Beendigung des andauernden Konflikts in Gaza, die von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagen wurde, unterstützt. Die Resolution wurde von verschiedenen Mitgliedsstaaten, außer Russland, im UN-Hauptquartier in New York angenommen. "Heute haben wir für den Frieden gestimmt", sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield nach der Abstimmung.
Diese rechtlich bindende Resolution unterstützt Bidens Plan, der eine Beendigung des Kampfes im Gazastreifen in drei Phasen vorsieht. Die USA behaupten, dass nur Hamas noch nicht zugestimmt hat. Die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu hat bisher keine offizielle Erklärung abgegeben, in der sie ihre Zustimmung zum Vorschlag bekunden.
Die Resolution nennt Israels Zustimmung und fordert Hamas auf, dem Beispiel zu folgen. Sie fordert alle Beteiligten auf, den Plan "sofort und unbedingt" umzusetzen. Das Waffenstillstandsabkommen ist die elfte Resolution, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Bezug auf den Konflikt im Gazastreifen verabschiedet wurde. Bislang sind nur vier Vorschläge angenommen worden.
Biden stellte Ende Mai ein umfassenderes Waffenstillstandsplan vor. Er sieht vor, dass ein vollständiger und unbeschränkter Waffenstillstand in der Gaza-Streifenregion für sechs Wochen dauert. Während dieser Übergangszeit werden bestimmte Gefangene freigelassen, gefolgt von der Freilassung palästinensischer Gefangener in Israel. Danach soll der Kampf endgültig eingestellt werden, und die verbliebenen Gefangenen freigelassen werden. Im letzten Abschnitt des Plans soll nach dem Plan die Wiederaufbauarbeiten in Gaza beginnen.
