Der örtliche CSU-Chef Dobrindt setzt sich für die Rückführung arbeitsloser Ukrainer ein.
Seit der russische Offensivekrieg in Februar 2022 begann, gewährte die deutsche Regierung automatische Aufenthaltsrechte ukrainischen Flüchtlingen, die in Deutschland eintreten, ohne die Notwendigkeit einer Asylantrage. Sie erhalten jedoch nur Sozialleistungen, nicht Asylsucheerleistungen. Jüngst hat Dobrindt Änderungen in der Sozialhilfe für diese Flüchtlinge gefordert.
Dobrindt glaubt, dass die Sozialleistungen, ursprünglich als vorläufige Hilfe gedacht, sich zu einem Hinderungsfaktor entwickelt haben, die zu vielen Menschen aus der Ukraine von der Sozialhilfe abhängig halten. Er forderte stärkere Teilnahmepflichten für Asylsuchende hinsichtlich der Beschäftigung, die ein Angebot aufweisen und Integrationsleistungen erhalten müssen.
Die Sozialdemokraten reagierten scharf, wobei die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem "Augsburger Allgemeinen" zufolge sagte, dass die Rolle der Politik darin besteht, eine funktionierende soziale Infrastruktur für alle Flüchtlinge sicherzustellen, nicht aber Anforderungen aufzubringen. Esken betonte, dass die Hauptgründe dafür, dass Ukrainer in Deutschland schwer zu finden sind, Kinderbetreuungsmangel sind.
Katja Mast, die SPD-Fraktionsvorsitzende, kritisierte die CSU, weil sie Mütter mit jungen Kindern in die Kriegsgebiete zurückdrängen wolle. Mast fand diese Vorschläge "unglaubwürdig, populistisch und uncivilisiert," und beschuldigte die CSU, Vorurteile gegenüber Ukrainern zu haben.
Der Grünen-Fraktionsvizepräsident Andreas Audretsch beschuldigte die CSU, Vorurteile gegenüber Ukrainern zu haben, und sagte dem "Welt", die CSU würde Moskaus Agenda in Deutschland unterstützen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatten zuvor dagegen Stellung genommen, Sozialleistungen ukrainischen Flüchtlingen zu zahlen, insbesondere denen militärdienstfähigen Alters. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte stattdessen Asylsucheerleistungen für neue Flüchtlinge.
Wagenknecht merkte an, dass in Dänemark über 80% der ukrainischen Frauen und Männer beschäftigt sind, während es in Deutschland nur bei einem Viertel geht, was die Bevölkerung rechtmäßig wütend mache. Wagenknecht argumentierte, dass jene, die Schutz in Anspruch nehmen, auch mit ihrer Arbeit die Kosten mindern sollten. Allerdings bleiben Frieden und Krieg die entscheidenden Fragen. Wagenknecht schlug vor, dass Menschen sofort in ihre Heimat zurückkehren sollten, sobald die Waffen still liegen.
Die deutsche Ausnahme, die die Asylverfahren für Ukrainier aussetzt, basiert auf einer EU-Entscheidung. Gemäß dieser Entscheidung werden Ukrainier allgemein als Schutzbedürftige anerkannt und müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Diese Ausnahme wurde auf EU-Ebene jüngst bis März 2025 verlängert.
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