USA - Der Oberste Gerichtshof von Colorado weist Trump von der Abstimmung ab
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado muss dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump die Kandidatur für das Weiße Haus in dem Bundesstaat untersagt werden. Das Gericht verkündete das schockierende Urteil, gegen das Trump Berufung einlegen könnte. Man kann argumentieren, dass diese Frage letztlich vom höchsten Gericht des Landes, dem Obersten Gerichtshof, geklärt werden muss.
Hintergrund ist, dass verschiedene Kläger in verschiedenen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten versuchen, Trumps Namen aus dem Stimmzettel der Präsidentschaftswahl 2024 zu streichen. Der 77-Jährige hofft, für die Republikanische Partei erneut das Weiße Haus zu gewinnen. Seine Gegner befürworteten eine Verfassungsänderung, die diejenigen von den Wahlen ausschließen würde, die zum „Aufstand“ gegen die Verfassung aufstacheln.
Sturm auf das US-Kapitol
Am 6. Januar 2021 stürmten Trump-Anhänger das Kapitol in Washington. Der Kongress traf sich dort, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Trump hat seine Anhänger bereits zuvor in Reden aufgehetzt. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben.
Ein Gericht in Colorado hat nun entschieden, dass Trumps Name nicht auf dem Stimmzettel der Vorwahlen des Bundesstaates erscheinen darf und sperrt ihn von der Tätigkeit als Präsident. Allerdings hat das Gericht seine Entscheidung bis kurz vor dem Druck der Stimmzettel Anfang Januar oder bis zu einer möglichen Klärung durch den Obersten Gerichtshof ausgesetzt.
Kläger in anderen Bundesstaaten verlieren
In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota haben Kläger gegen Trump bereits verloren – und auch in Colorado, wo die Republikaner zunächst in den unteren Instanzen obsiegten. Allerdings schrieb der Richter damals: „Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Trump mit der konkreten Absicht gehandelt hat, politische Gewalt zu schüren und auf das Kapitol zu richten, um die Zertifizierung der Wahlergebnisse zu untergraben.“
Der Richter kam jedoch zu dem Schluss, dass sich diese Bestimmung in der Verfassung ausdrücklich nicht auf das Amt des Präsidenten beziehe, sodass Trump bei den republikanischen Vorwahlen in Colorado auf dem Stimmzettel bleiben könne. Das dortige Oberste Gericht sieht das nun anders.
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Quelle: www.stern.de
