Der Oberste Gerichtshof der USA wird überlegen, ob Mexiko wegen der Gewalt an der Grenze gegen Waffenhersteller vorgehen kann.
Das Berufungsgericht genehmigte am Freitag die Petition von Smith & Wesson und anderen Waffenherstellern, um die Entscheidung eines unteren Gerichts zu überprüfen, das den Fall nach seiner Einstellung aufgrund des Protection of Lawful Commerce in Arms Act wiederaufgenommen hatte. Dieses Gesetz aus dem Jahr 1999 schützt hauptsächlich Waffenhersteller und -händler vor der Verantwortung für kriminelle Handlungen, die mit ihren Produkten in Zusammenhang stehen und von unbeteiligten Personen begangen werden.
Insgesamt entschied das Gericht am Freitag über 13 Anträge und bereitete damit den Beginn der neuen Sitzungsperiode am Montag vor, die sich mit Themen wie umgekehrter Diskriminierung, Kernbrennstofflagerung und DNA-Tests in einem Todesstraffall befassen wird.
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Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Entscheidung des unteren Gerichts im Fall der Waffenhersteller zu überprüfen, zeigt ein erhebliches politisches Engagement, da die Waffengesetzgebung oft ein umstrittenes politisches Thema bleibt. Ein Blick auf die Gerichtstermine zeigt, dass auch in der kommenden Sitzungsperiode politische Themen wie umgekehrte Diskriminierung und Kernbrennstofflagerung behandelt werden.
