Verteidigungsbündnis - Der Niederländer Mark Rutte wird nächster Generalsekretär der NATO
Niederländischer amtierender Regierungschef Mark Rutte wird neuer Generalsekretär der NATO
Der 57-jährige Niederländer Mark Rutte wurde offiziell zum neuen Generalsekretär der NATO ernannt. Er soll Anfang Oktober den Norweger Jens Stoltenberg (65) ablösen, wie die Allianz nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der 32 NATO-Länder in Brüssel bekanntgab. Stoltenberg hat die Amtszeit von zehn Jahren im Spitzenposten absolviert.
Stoltenberg freute sich über die persönliche Entscheidung der NATO-Bündnispartner: "Ich bin sehr zufrieden, dass die NATO-Bündnispartner Mark Rutte als meinen Nachfolger gewählt haben. Mark ist ein echter Transatlantiker, ein starker Führungsperson und jemand, der Konsens aufbaut." Er wünschte ihm viel Erfolg und wusste, dass er die NATO an fähige Hände überlieferte.
Die 14-jährige Amtszeit Ruttes als Regierungschef
Der Rutte-Vertrag läuft anfangs für eine Amtszeit von vier Jahren. Der Niederländer gilt als erfahrener Auswärtigpolitik-Experte. Er war Regierungschef der Niederlande nahezu 14 Jahre lang, länger als jeder vor ihm und einer der langjährigsten in der EU.
Die Hauptverantwortung des NATO-Generalsekretärs besteht darin, die politischen Entscheidungsprozesse der Alliierten zu koordinieren und eine Einigkeit zu erreichen, auch auf schwierigen Themen. Da er auch Vorschläge machen kann, spielt er eine entscheidende Rolle in Zeiten von Krise oder Konflikt. Zudem vertritt der Generalsekretär die NATO auf der internationalen Bühne und leitet das NATO-Hauptquartier als höchste Verwaltungsbeamte.
Die Trump-Situation und der War
Ein besonderes Herausforderung für Ruttes neue Rolle könnte sein, wenn Donald Trump nach den US-Präsidentenwahlen im November wieder ins Weiße Haus zurückkehrt. Trumps vorherige Äußerungen haben Zweifel aufgeworfen, ob die USA weiterhin den Verbündeten in vollem Maße unter seiner Führung unterstützen werden. Während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 kritisierte Trump häufig die von den europäischen Verbündeten wahrgenommene geringe Verteidigungsausgaben und drohte sogar mit dem Austritt der USA aus der Allianz.
Auch ohne ein Wiederwahl Trumps wird Rutte große Druck ausgesetzt sein. Das hauptsächlich auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine die Sicherheitsumwelt erheblich verändert hat, aber die Alliierten sich nicht einig sind, ob der Ukraine eine deutliche Perspektive auf NATO-Mitgliedschaft in diesen Zeiten zugesagt werden soll. Länder wie Deutschland und das Vereinigte Königreich sind gegen diesen Schritt, fürchtend, dass solch ein Schritt die russische Aggression noch weiter eskalieren könnte. Länder wie Polen oder die baltischen Staaten sehen das Risiko anders.
Lange Blockade durch Ungarn und Rumänien
Die Ernennung Ruttes war von einem monatelangen Blockade der Personalsache durch Mitgliedsländer wie Ungarn und Rumänien begleitet. Sie legten ihre Widerstandsreserven in der Vergangenheit aufgegeben haben, was den notwendigen Konsens im Nordatlantikrat ermöglichte.
Ungarn war die Spitze dieser Anstrengungen nach Ruttes Einlenken. Das anstehende Thema betraf Ungarns Wunsch, nicht gedrängt zu werden, an einem geplanten NATO-Projekt für die Koordinierung von Waffenlieferungen nach Ukraine teilzunehmen. Die Orban-Regierung fürchtet, dass die Allianz durch das Projekt in einen direkten Konfrontationsverhältnis mit Russland getrieben wird. Klaus Iohannis, der rumänische Präsident, war selbst Kandidat für das Amt. Er hatte jedoch nach Orbans Entscheidung seine Bewerbung zurückgezogen.
Scholz unterstützte Rutte
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits im Februar öffentlich Rutte unterstützt. Die Niederlande erhielten auch Unterstützung von den USA und dem Vereinigten Königreich zu dieser Zeit.
Die Unsicherheit um Iohannis' erfolglose Kandidatur wurde auf seine persönliche Zukunft in den Kreisen der Allianz zurückgeführt. Es wurde vermutet, dass Iohannis hauptsächlich an einer alternativen internationalen Führungsposition interessiert war. Iohannis' zweite Amtszeit als rumänischer Präsident endet im Herbst, und er kann in Rumänien nicht mehr für das Amt kandidieren.
Stoltenberg-Vertrag läuft bis zum 1. Oktober
Der derzeitige Vertrag des amtierenden NATO-Generalsekretärs Stoltenberg läuft bis zum 1. Oktober. Stoltenberg, der 65 Jahre alt ist, hatte zuvor seine Absicht zur Verfügung gestellt, zurückzutreten. Versuche der Mitgliedsländer, einen Nachfolger zu einigen, scheiterten während des Sommers. Potentielle Nachfolger Stoltenbergs waren die dänische Premierministerin Mette Frederiksen und der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace. In der Geschichte der Allianz ist Stoltenberg nun der zweitlängste dienende Generalsekretär. Der längstdienende höchste internationale Funktionär der Allianz war der Niederländer Joseph Luns, der von 1971 bis 1984 amtierte.
Neues: Mark Rutte, der amtierende Regierungschef der Niederlande, wird ab Anfang Oktober Jens Stoltenberg als neuer NATO-Generalsekretär ablösen. Stoltenberg, der zehn Jahre im Amt war, freute sich über die Personalentscheidung, da Ruttes Erfahrung und starke Führungskraft die NATO in herausfordernden Zeiten wie dem Potentialeinmarsch von Donald Trump ins Weiße Haus dienen werde.
Als nächster NATO-Generalsekretär wird Rutte die politischen Entscheidungsprozesse der Alliierten koordinieren, in Zeiten von Krise oder Konflikt eine entscheidende Rolle spielen und die NATO auf der internationalen Bühne vertreten. Seine Amtszeit könnte jedoch von der fortgesetzten Debatte über die klare Aussicht auf NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine, einem umstrittenen Thema unter den Alliierten, geprägt sein.
