- Der neue digitale Vertrag bleibt unklar
Die anhaltende Debatte zwischen der Bundesregierung und den Ländern über die Finanzierung der weiteren Digitalisierung in Schulen bleibt ein heißes Thema. "Bedauerlicherweise gibt der aktuelle Bundeshaushalt keine Auskunft darüber, was das künftige Digitalpaktplus enthalten wird", kommentierte Christine Streichert-Clivot, Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und Bildungsministerin in Saarland, bei einem Treffen in Saarbrücken am Mittwoch. Die Länder werden immer ungeduldiger. Eine Sondersitzung der KMK ist für den 2. September angesetzt, um auch die Verhandlung eines neuen Digitalpakts mit der Bundesregierung zu besprechen.
Die Länder drängen seit Monaten auf Klarheit seitens der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung der geplanten Überarbeitung des mehrstelligen Milliardenförderprogramms. Laut KMK sollte die Bundesregierung mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich ab 2025 beisteuern, um die digitale Infrastruktur zu unterstützen und zu verbessern.
Im ursprünglichen Digitalpakt, der im Mai auslief, übernahm die Bundesregierung 90 Prozent der Kosten für die Digitalisierung in Schulen, wie etwa Laptops und digitale Tafeln. Die restlichen 10 Prozent waren Aufgabe der Länder und Kommunen. Die Bundesregierung strebt nun eine 50/50-Finanzierung an, was Streichert-Clivot als zu hohe Belastung für die Länder ansieht.
"Wir wünschen uns eine definitive Lösung bis zum neuen Jahr, insbesondere bis Januar 2025, um diesen Prozess einzuleiten", sagte Streichert-Clivot. "Ich glaube, dass die Bundesregierung sich nicht aus dieser Programmatik zurückziehen kann." Die Digitalisierung sei "die gesamte Alltagsrealität für alle" und müsse in den Ländern nachhaltig sein.
Bislang gibt es jedoch noch keine finale Entscheidung. Vorherige Diskussionen und Austausche mit Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) haben nicht dazu geführt, dass die Länder grünes Licht für die finanzielle Situation des Digitalpakts 2.0 geben können, so Streichert-Clivot.
Die Unklarheit über die Finanzierungssituation verzögert wichtige Entscheidungen in den Ländern. "Ich bin überzeugt, dass es kein nachhaltigeres Programm gibt, um bestehende Strukturen in den Ländern zu stärken", fügte die Ministerin hinzu. Die Bundesregierung stellte für den ersten Digitalpakt von 2019 insgesamt 6,5 Milliarden Euro bereit.
Die Länder sehen einer Sondersitzung der Kultusministerkonferenz im September entgegen, um den neuen Digitalpakt mit der Bundesregierung zu besprechen und zu verhandeln. Streichert-Clivot, die KMK-Präsidentin, betonte, dass bis Januar 2025 eine klare und definitive Lösung erforderlich ist, um den Digitalisierungsprozess einzuleiten.
