Der internationale Rechtsrahmen umfasst offenbar die Einsatz von Fernstreckenwaffen gegen Russland.
Boris Pistorius, der deutsche Verteidigungsminister, schlägt vor, dass NATO-Alliierte Ukraine möglicherweise die Genehmigung erteilen könnten, Langstreckenwaffen gegen russische Ziele einzusetzen, innerhalb der Parameter des internationalen Rechts. Er betonte, dass die endgültige Entscheidung bei den USA und Großbritannien liegt, da sie Ukraine mit Waffen versorgen. "Das internationale Recht unterstützt dies", sagte Pistorius.
Auf die warnenden Aussagen von Wladimir Putin, dass eine solche Maßnahme einen Krieg zwischen NATO und Russland auslösen würde, entgegnete Pistorius: "Putins Warnungen sind einfach Putins Warnungen. Es gibt nicht viel hinzuzufügen. Er erhebt Drohungen, wann immer er möchte, und macht verlockende Angebote, wann immer er es für angemessen hält."
Pistorius äußerte diese Meinungen während eines Treffens mit dem litauischen Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas. Er betonte, dass Putin in den letzten Jahren häufig Drohungen erhoben hat, um westliche Länder davon abzuhalten, Ukraine zu unterstützen. Trotzdem argumentierte er, dass diese Länder Ukraine mit allem ausstatten sollten, was sie benötigt, um ihr Territorium zurückzuerobern.
Während desselben Treffens formalisierten Pistorius und Kasciunas ein Abkommen in Berlin für die stationäre Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Diese Entscheidung, getroffen von Deutschland nach Beginn des Konflikts von Russland mit der Ukraine, zielt darauf ab, die östliche Grenze der NATO zu stärken. Etwa 5.000 deutsche Soldaten werden erwartet.
Das Abkommen legt nun die rechtliche Grundlage für diese Einsätze fest. Das Hauptziel bleibt unverändert, nämlich eine voll funktionsfähige Brigade bis zum Ende des Jahres 2027 zu haben. Pistorius stimmte mit Kasciunas überein, dass die ersten Kräfte der Brigade im nächsten Jahr eingesetzt werden. Dies umfasst Teile des Brigadestabes, der Signaltruppe und der logistischen und medizinischen Kräfte.
Die Empfehlung von Pistorius, dass NATO-Alliierte Ukraine die Genehmigung erteilen könnten, Langstreckenwaffen gegen russische Ziele einzusetzen, hängt von der Einhaltung der Richtlinien des internationalen Rechts ab. Angesichts russischer Drohungen sollten Putins Warnungen vor einem möglichen Krieg mit der NATO die Bereitstellung notwendiger Waffen an Ukraine nicht abhalten.
