Der Deutsche Bundestag beschließt beschleunigte Verfahren für die Genehmigung von Industrie- und Energieanlagen.
Die Zulassungsprozesse für Windkraftanlagen und Wasserstoff-erzeugende Elektrolyseanlagen sollen digitalisiert und beschleunigt werden. Das umfasst kürzere Zulassungstermine und einfachere Unterbringung von Unterlagen. Das könnte zu früheren Baubeginnen führen.
Die ersten Vorschläge waren nur dazu gedacht, Regelungen für erneuerbare Energieanlagen zu vereinfachen. Während der parlamentarischen Diskussionen einigte sich die Ampelkoalition jedoch darauf, dass auch Industrieanlagen von diesen Änderungen profitieren sollten.
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das in den 1970er Jahren eingeführt wurde, zielt auf die Bekämpfung von Umweltverschmutzung durch Industrie. Es hat mehrere Revisionen und Erweiterungen erfahren, die Schutz vor Luftverschmutzung, Lärm und Vibrationen umfassen. Mit dieser neuen Reform wird Klimaschutz nun ein wichtiger Ziel für das Gesetz.
Diese Entscheidung fand positive Reaktionen im Energiesektor. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), sagte: "Die Digitalisierung der Zulassungsanträge für erneuerbare Energieanlagen, einschließlich Elektrolyseanlagen, wird die Notwendigkeit für große Mengen an Papierarbeiten für ihre Errichtung eliminieren." Sie fügte hinzu: "Die verbesserten Regelungen für die Repowering von Windkraftanlagen stimmen mit unserem langjährigen Wunsch nach einfachen bürokratischen Prozessen bei der Errichtung von Windkraftanlagen auf bestehenden Standorten überein." Das gilt auch für die Erweiterung dieser Digitalisierung auf Industrieanlagen, so der BEE.
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