Der Bund wird keine Kita-Gebühren-Verringerung mehr anpoweredicanski motivieren
In Deutschland finden sich hunderttausende von Kindertagesstätte-Plätzen und Personal fehl. Viele Menschen können dies nicht mehr leisten. Die Kindergartenfinanzierung hilft hier. Es sollte jedoch in Zukunft nicht mehr dazu verwendet werden, um Gebühren zu reduzieren. Das Geld sollte stattdessen anders verwendet werden.
Die Bundesländer sollen fortan keine Milliarden des Bundesspendens mehr für Kindergartenfinanzierung verwenden, um Eltern von Gebühren zu entlasten. Stattdessen soll das Geld hauptsächlich in die Sicherung und Anwerbung spezialisierter Personals fließen, wie in einem Papier über die geplante Neufassung des Kindergartenqualitätsgesetzes beschrieben ist.
Bisher konnten die Bundesländer jährlich bis zu zwei Milliarden Euro an bundesfinanzierten Mitteln verwenden, um Kindergartengebühren auf maximal 49% zu reduzieren oder ganz abzuschaffen. Mit der neuen Gesetzesversion, die in den kommenden Wochen durch den Kabinettsaal gehen soll, wird diese Möglichkeit nicht mehr bestehen. Laut Familienministerium nutzen nur sechs Bundesländer diese Option, Berlin ist ein Beispiel.
Kindergartengebühren steigen nicht auf
Das Ministerium erwartet auch, dass die neue Vorgabe nicht zu höheren Kindergartengebühren führen wird. Die Bundesländer hätten die Möglichkeit, Eltern von Gebührenentlastung finanzieren zu können, mit ihren eigenen Mitteln, heißt es. Zusätzlich gibt es eine sechswöchige Übergangsfrist, in der die Verwendung von Mitteln für die Regelung von Kindergartengebühren wie bisher noch erlaubt ist. Das neue Kindergartenqualitätsgesetz soll ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die Einigung innerhalb der Bundesregierung über dies hat erst begonnen.
In diesem und dem vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Kindergartenqualität mit Mitteln im Wert von acht Milliarden Euro gefördert. Weitere vier Milliarden Euro sind geplant für die nächsten zwei Jahre, also 2025 und 2026.
Tausende von Kindertagesstättenspezialisten fehlen
Mit der Gesetzesänderung werden die Bundesländer verpflichtet, das Geld in eine Maßnahme zu investieren, um qualifiziertes Personal zu sichern und anzuwerben, wie im Papier beschrieben ist. Bundesfamilienministerin Lisa Paus betont, dass in Zukunft der Schwerpunkt der Kindergartenfinanzierung auf der Qualität der Einrichtungen liegen werde - daher der Fokus auf Spezialisten. Investitionen in die frühe Bildung seien "zentral für die schulische Erfolgs- und Chancengleichheit unserer Kinder", sagte Paus. Das Ziel ist "gleiche Standards in allen Kindertagesstätten" landesweit zu erreichen.
Die Ministerin nennt keine Zielzahl für das gewünschte Personal. Paus hatte kürzlich gesagt, dass es in Deutschland bis zu 90.000 fehlende Spezialisten in den Kindertagesstätten geben könnte, bis 2030. Laut dem neuesten Kindergartenbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes könnten es sogar 125.000 fehlen, insgesamt im Bereich der Kinderbetreuung. Wie dieses Personalengap geschlossen wird, bleibt unklar.
Die vorgeschlagenen Änderungen im Kindergartenqualitätsgesetz sollen verhindern, dass bundesfinanzierte Mittel zur Reduzierung oder Abschaffung von Kindergartengebühren verwendet werden, stattdessen den Schwerpunkt auf die Sicherung und Anwerbung spezialisierter Personals legen. Diese Verschiebung des Schwerpunktes, die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus vorgeschlagen wird, ist eine Reaktion auf die "Arbeitsmarktsperrungen" und den Personalmangel an Kindergarten-Spezialisten über ganz Deutschland, der bis zu 125.000 betragen könnte, wie im Kindergartenbericht erwähnt wurde.
Politische Diskussionen über das neue Kindergartenqualitätsgesetz vermuten, dass die Bundesländer verpflichtet werden, Mittel für die Lösung der 'Platztagesplatz-Krise' und des Personalmangels auszugeben, statt Eltern von Gebühren zu entlasten.
