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Demonstranten brechen in das Gebäude des mexikanischen Senats ein.

Demonstranten brechen in das Gebäude des mexikanischen Senats ein.

In Mexiko-Stadt kam es im Senat zu einer tumultuösen Szene, als Protestierende die Diskussionen um eine umstrittene Justizreform störten. Senatpräsident Gerardo Fernández Noroña rief eine "unbestimmte Pause" aus, als die Menge das Senatsgebäude stürmte. Fernsehaufnahmen zeigten zahlreiche Protestierende, die in die Kammer eindrangen.

Die von dem abtretenden linksgerichteten und populistischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vorgeschlagene bundesweite Justizreform sieht die direkte Wahl von Richtern am Obersten Gerichtshof und den unteren Gerichten durch eine öffentliche Abstimmung vor. Letzten Sonntag gingen Richter, Jurastudierende und Justizbeamte auf die Straße, um gegen die Reform zu protestieren, als der Senat seine ersten Beratungen durchführte.

Das Repräsentantenhaus hatte der Reform bereits zugestimmt. Die entscheidende Abstimmung im Senat sollte am Dienstag oder Mittwoch stattfinden. Da die regierende Morena-Partei eine beträchtliche Mehrheit in der Kammer hat, erschien die Annahme des Vorschlags sicher.

Die Befürworter der Reform argumentieren, dass die derzeitige mexikanische Justiz überwiegend den Interessen der politischen und wirtschaftlichen Elite dient und nicht der Allgemeinheit. Die neue Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober das Amt übernimmt, unterstützt ebenfalls diesen Vorschlag.

Trotz allem warnen Kritiker, dass die politische Integrität des mexikanischen Justizsystems gefährdet sein könnte und seine Unabhängigkeit bedroht ist. Sie machen auch Bedenken geltend, dass mächtige Drogenkartelle, die über beträchtliche Teile des Landes Kontrolle ausüben und somit Einfluss auf die Abstimmung haben, die Justiz signifikant infiltrieren und beeinflussen könnten. Die US-Regierung hat auch eine Warnung vor der Reform ausgesprochen und auf mögliche Probleme mit dem Vertrauen von Investoren in das mexikanische Justizsystem hingewiesen.

Trotz der Zustimmung des Repräsentantenhauses und der Mehrheit der regierenden Morena-Partei im Senat nahmen die Proteste gegen die Justizreform weiter zu. Als der Tag der Abstimmung kam, strömten Tausende Bürger auf die Straßen und machten ihre Bedenken bezüglich der möglichen Auswirkungen der direkten Richterwahlen auf die Integrität des Justizsystems deutlich.

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