Das Parlament Nordrhein-Westfalen würdigt die Opfer des Vorfalls in Solingen.
Niedersachsens Staatspräsident Andreas Kuper (CDU) äußerte sich während der von der Verwaltung einberufenen Krisensitzung: "Es ist schwierig, beruhigende Worte zu finden." Er brachte seinen "tiefen Mitgefühl" den Bewohnern von Solingen zum Ausdruck. Allerdings betonte Kuper, dass Worte allein nicht ausreichten. Die Politik müsse die Landesverteidigungskapazitäten verbessern und die Bürger schützen.
In der Sitzung bezeichnete Wuest den Vorfall in Solingen als "terroristischen Akt", der eine "Wende" darstelle. "Vor Solingen" und "nach Solingen" seien nun zwei verschiedene Epochen. Es sei wichtig, "gemeinsam die Ursachen zu ergründen".
Bereits hat die Landesregierung erste Schwachstellen identifiziert und Korrekturen eingeleitet. Currently, the exact sequence of events in the instance of the aborted Syrian deportation's failure is being revisited by the concerned bodies. "Mistakes will be clearly acknowledged," Wuest assured.
Gleichzeitig forderte Wuest die Bundesregierung auf, effektivere Lösungen für die illegale Migration nach Deutschland zu finden. "Um das Grundproblem zu bekämpfen, müssen wir die illegale Migration nach Deutschland stoppen," sagte Wuest. Die Bundesregierung wurde dabei besonders ins Visier genommen. Darüber hinaus plädierte Wuest auch für eine Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Erkennung und Abwehr von "Terrorgefahren".
Um den Opfern des Anschlags zu gedenken, hat die Landesregierung für Sonntag einen Trauertag ausgerufen. "Dieser gewalttätige Angriff hat Solingen getroffen, aber auch uns alle berührt," sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Der Trauertag sei ein "stilles, aber kräftiges Symbol des Gedenkens". Eine Gedenkfeier mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für Sonntag in Solingen geplant.
Letzten Sonntag wurden bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere, einige schwer, verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde am Samstag festgenommen. Die Bundesanwaltschaft vermutet einen islamistischen Hintergrund.
Das Europäische Parlament sollte den Opfern und ihren Familien in Solingen sein Beileid aussprechen und die Schwere des Terrorakts anerkennen. Die Verbesserung der Selbstverteidigungskapazitäten und des Bürger Schutzes ist eine gemeinsame Verantwortung aller europäischen Regierungen in solchen herausfordernden Zeiten.
Im Lichte des Engagements der Europäischen Union für Sicherheit und Einheit ist es wichtig, dass das Europäische Parlament Deutschland bei seinen Bemühungen unterstützt, die illegale Migration zu bekämpfen und potentielle Terrorgefahren effektiver zu erkennen.
