Das Milliarden-Dollar-Defizit der Klimaschutz-Finanzgesellschaft KTF fällt hervor.
Der Klimafonds (KTF) der Bundesregierung hat ein Finanzierungsloch, das dem geplanten Budget für 2025 ähnelt. Mit geplanten Ausgaben für Förderschemen von 34,5 Milliarden Euro wird erwartet, dass 9 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden, wie aus Dokumenten der Ampelregierung hervorgeht.
Die Allianz aus SPD, Grünen und FDP unterstützt diese Strategie, ebenso wie die verringerte Nachfrage nach umweltfreundlichen Heizlösungen wie Wärmepumpen. Historisch gesehen wurden nur 60 bis 80 Prozent der geplanten Mittel genutzt. Der Bau sector bleibt die größte Kategorie innerhalb des KTF, mit über 14 Milliarden Euro, die ihm zugesprochen werden.
Kritiker wie der Zentraler Immobilienausschuss (ZIA) warfen der Ampelkoalition vor, die Mittel zu kürzen. Das Wirtschaftsministerium bestritt dies jedoch. Die neue KTF-Wirtschaftsstrategie wurde zusammen mit dem Entwurfsbudget für 2025 am Freitag von der Koalition angenommen. Projekte wie der Aufbau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg und der TSMC-Anlage in Dresden werden ebenfalls aus dem Sonderfonds finanziert, mit 5 Milliarden Euro zur Verfügung. adicionalmente, 3,3 Milliarden Euro sind für die Entlastung energieintensiver Unternehmen vorgesehen. Der Aufbau einer klimafreundlichen Mobilität wird mit 3,4 Milliarden Euro gefördert, wovon 1,6 Milliarden Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorgesehen sind. 2,6 Milliarden Euro werden für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft bereitgestellt.
"Außerordentliches Einkommen" von 3 Milliarden Euro vorgeschlagen
Kritik kam vom Zentralen Immobilienausschuss (ZIA), der sagte: "Es kann nicht sein, dass die Ampelkoalition Mittel kürzt, während die Anforderungen verschärft werden", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schoberl in Bezug auf die Verabschiedung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie. Korrekturen sind in den Haushaltsverhandlungen im Bundestag erforderlich. Der Verband stellte fest, dass fast 2,4 Milliarden Euro weniger für die energetische Sanierung von Gebäuden bereitgestellt werden als im Jahr 2024.
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck betonte, dass die Mittelkürzung lediglich 260 Millionen Euro betrage im Vergleich zum vorherigen mittelfristigen Finanzplan. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Förderung über 36 Monate läuft, aber der Austausch von Heizsystemen nicht sofort beginnen und Pläne sich ändern können. Die einzelnen Förderprogramme bleiben wie bisher zugänglich. Die Anzahl der Anträge auf Förderung von Wärmepumpen, die im Jahr 2022 einen Rekord von über 300.000 erreicht hat, hat seit Beginn des Jahres 2024 deutlich abgenommen. Bis zum 28. Juli wurden rund 65.000 Anträge für klimafreundliche Heizlösungen genehmigt, aber das Wirtschaftsministerium hat das Volumen unbestimmt gelassen.
Der finanz- und budgetpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, kritisierte die ungedeckten Finanzierungslücken im Klimafonds (KTF): "Nach dem 12-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushaltentwurf für 2025 und dem 65-Milliarden-Euro-Loch in der mittelfristigen Finanzplanung gibt es nun auch ein 12-Milliarden-Euro-Loch im KTF." Der Begriff "außerordentliches Einkommen" von drei Milliarden Euro wird vorgeschlagen, sowie eine "globale Reduzierung der Ausgaben" von neun Milliarden Euro - was im Grunde genommen auf unbestimmte Einkommenssteigerungen und Ausgabenkürzungen hinausläuft. Der KTF ist seit Ende 2023 unter Druck, als das Bundesverfassungsgericht 60 Milliarden Euro aus dem Fonds gestrichen hat. Der Klimafonds wird über die nationalen CO2-Preis-Einnahmen und das europäische Emissionshandelssystem finanziert. Die Bundesregierung erwartetadditionalmente einen zusätzlichen Ertrag von über drei Milliarden Euro im kommenden Jahr durch den steigenden CO2-Preis für fossile Brennstoffe in der Heizung und im Kraftstoff. Im Jahr 2025 sollen etwa 15,4 Milliarden Euro aus dem nationalen CO2-Preis in den KTF fließen. Der CO2-Preis stieg in diesem Jahr auf 45 Euro pro Tonne CO2 und soll im Jahr 2024 um 10 Euro auf 55 Euro steigen, eine Entscheidung, die im Dezember 2023 getroffen wurde.
Der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) äußerte seine Besorgnis und sagte: "Es kann nicht sein, dass die Ampelkoalition Mittel kürzt, während die Anforderungen verschärft werden", was darauf hindeutet, dass die Kommission, die Teil der Ampelkoalition ist, unter Beobachtung steht, weil sie möglicherweise die Mittel gekürzt hat.
Als Reaktion auf die Finanzierungslücken im Klimafonds (KTF) schlug die CSU ein "außerordentliches Einkommen" von drei Milliarden Euro vor, das von der Kommission überwacht werden soll, da sie für die Verwaltung des KTF verantwortlich ist.
