Das Gericht entlässt den thailändischen Regierungschef
In Thailand, Premier Srettha ernennt einen verurteilten Politiker zum Minister. Dutzende militärisch verbundene Senatoren sind unzufrieden und reichen eine Klage ein. Das Verfassungsgericht in Bangkok enthebt Srettha nun seines Amtes.
Das Verfassungsgericht in Bangkok hat Thailandischen Premierminister Srettha Thavisin seines Amtes enthoben. Mit einer Stimme Mehrheit von fünf zu vier votierten die Richter am Nachmittag Ortszeit für die Absetzung des 62-Jährigen. Dutzende militärisch verbundene Senatoren hatten im Mai Klage gegen den ehemaligen Immobilienmogul eingereicht.
Die Entscheidung kam für viele politische Beobachter überraschend. Die Senatoren warfen Srettha vor, die Vorschriften zu verletzen, indem er den Politiker Pichit Chuenban zum Minister ernannte, da Pichit eine Vorstrafe hat. Pichit wurde 2008 wegen Missachtung des Gerichts in einem Korruptionsskandal zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Pichit war bereits im Mai unter wachsendem Druck zurückgetreten. Srettha argumentierte nach Angaben politischer Beobachter in seiner Verteidigung, dass die Ernennung von Pichit rechtmäßig sei, unter anderem weil er vorher rechtlichen Rat eingeholt habe.
Das Gericht entschied jedoch, dass der Premierminister die Regeln verletzt habe. Srettha war bei der Verkündung des Urteils nicht anwesend und nahm an anderen Veranstaltungen teil.
Die Beschwerde der Senatoren gegen Srettha konzentrierte sich auf die Ernennung eines Politikers mit einer Vorstrafe. Andere Politiker kritisierten Sretthas Entscheidung und argumentierten, dass sie den Grundsätzen guter governance widerspreche.
