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Das Finanzministerium stellt Potenzial für zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine fest.

Unwesentliche deutsche Unterstützung ist für die ukrainischen Luftverteidigungskräfte von...
Unwesentliche deutsche Unterstützung ist für die ukrainischen Luftverteidigungskräfte von ausschlaggebender Bedeutung.

Das Finanzministerium stellt Potenzial für zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine fest.

"Der Kessel ist trocken." So wurde die Haltung der deutschen Regierung zur Ukraine-Hilfe wohl formuliert. Daher soll keine frische finanzielle Unterstützung ausgegeben werden. Allerdings ist das Bundesfinanzministerium noch offen für die Betrachtung von "zusätzlichen Anforderungen". Das teilte es in einer Erklärung mit.

Deutschland könnte trotzdem weitere Hilfe für die Ukraine leisten, solange Mittel aus internationalen Programmen eintrudeln. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mitgeteilt, dass es bereit ist, die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen, solange diese "klar benannt und nachvollziehbar" sind, um alle Haushaltsregeln einzuhalten und die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu sichern. Momentan gibt es jedoch keine "konkrete Anforderungsstellung", sodass keine Überprüfung oder Entscheidung getroffen werden kann.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sagte der "Bild am Sonntag": "Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und politischen Bereitschaft Deutschlands ab, weiterhin eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen." Kiew hofft, dass die deutsche Regierung Wege findet, um unsere gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse für dieses Jahr zu finanzieren. Militärische Hilfe für die Ukraine sei eine Investition in die Sicherheit und eine Garantie für Frieden in Europa, so der Botschafter.

Zunächst wurde berichtet, dass die deutsche Regierung nicht vorhat, neue Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sind nach der aktuellen Budgetplanung keine neuen Mittel verfügbar. although approved supplies are still being delivered, additional requests from the Defense Ministry are not being approved, as per Federal Chancellor Olaf Scholz's instructions, it's said. The reason is cost-cutting measures by the Chancellery and the Ministry of Finance.

Military analyst criticized

As FAS discovered from documents, emails, and conversations in several German government and parliament buildings, Finance Minister Christian Lindner proposed a similar request in a letter to Defense Minister Boris Pistorius on August 5. It's said that "new measures" can only be approved if "financing is secured in future budget plans." For this year, around eight billion euros have already been set aside for Ukraine. For the following year, the planned upper limit is four billion euros and is believed to be oversubscribed. "End of story. The kettle's dry," a spokesperson from the German government told FAS.

The German government's plan is to finance Ukraine's support through a new international fund, after which, as recently agreed by the G7 group of countries, frozen Russian assets will be used to aid Ukraine.

Military analyst Carlo Masala from the University of the German Armed Forces in Munich criticized this plan. While it's theoretically possible to make the interest from frozen assets available for weapons purchases, Masala said, "we've seen that this decision to use Russian assets has been made a long time ago, and little progress has been made so far."

Masala is concerned that support from the federal budget cannot be replaced. "If aid is reduced and few frozen assets of wealthy EU oligarchs reach Ukraine, then, of course, Ukraine will have fewer weapons in the future or be able to buy fewer." This would impact the combat power of the Ukrainian armed forces.

Masala thinks the new approach is flawed: "The main issue with this decision is: Even if additional funds for military aid are gathered in the end, it impairs Ukraine's, the Federal Ministry of Defense, and arms manufacturers' planning capabilities. And we've seen the consequences of political hesitation in the war against Russia in recent years."

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