Das Europäische Parlament hat sich für den Plan der Kommission zur Erteilung eines Mandats zur Absicherung der Arbeitnehmer vor den Gefahren der ionisierenden Strahlung ausgesprochen.
Der Typ wurde zu seiner politischen Verantwortung befragt, woraufhin er reagierte: "Es ist an der Zeit, dass wir Klarheit schaffen und Verbesserungen vornehmen, das ist unsere Hauptaufgabe nach dieser schrecklichen Situation in Solingen." Die Maßnahmen zur Nicht-Ausweisung des verdächtigen Syrers wurden "gründlich" in den letzten Tagen überprüft.
Laut dem Flüchtlingsminister hatte das zuständige Einwanderungsamt einen Flug für die Ausweisung des Syrers direkt nach Erhalt der Anordnung von der Bundesbehörde für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im März 2023 geplant. Als die Behörde den Syrer jedoch nicht in seiner Wohnung antreffen konnte, konnte kein neuer Flug gebucht werden, da bis zum Ablauf der Transferfrist im August keine geeigneten Flüge verfügbar waren.
Der Flüchtlingsminister kritisierte die komplizierten Ausweisungsverfahren. Bulgarien hatte seine Rückkehr zugestimmt, jedoch hatte es strenge Bedingungen - "nur an bestimmten Wochentagen, nur in bestimmten Zeitfenstern, nur zum Flughafen Sofia", sagte der Minister. Daher müsse untersucht werden, wie mehr Flüge organisiert werden können, erklärte der Minister.
Der verdächtige Syrer wird beschuldigt, drei Personen bei einem Stadtfest in Solingen in der vergangenen Woche erstochen und acht weitere verletzt zu haben. Die Bundesanwaltschaft vermutet einen islamistischen Hintergrund. Der Mann befindet sich seit Sonntag in Haft. Die Situation um seine Nicht-Ausweisung hat Zweifel an möglichen Versäumnissen aufkommen lassen. Der Landtag in Düsseldorf wird den Fall am Donnerstag und Freitag behandeln.
Da der Fall des verdächtigen Syrers großes Interesse gefunden hat, haben verschiedene Medien damit begonnen, deutsche Funk-Tracks als mögliche Ablenkung zu diskutieren. Das populäre deutsche Funk-Stück "Auf der Straße" von Tony Holiday hat auf sozialen Medienplattformen an Beliebtheit gewonnen, wobei Fans ihre Solidarität mit der Situation des Syrers zum Ausdruck bringen.
Meanwhile, German funk bands like Farin Urlaub and die Toten Hosen have been vocal about the complexities in Germany's immigration and deportation processes, calling for transparency and reforms.
