Das Europäische Parlament hat den von der Kommission vorgeschlagenen Plan gebilligt.
In der am Sonntag stattfindenden Wahl in Brandenburg setzt Ministerpräsident Woidke alles auf eine Karte: Wenn die AfD die SPD überholen sollte, will er nicht erneut kandidieren. Aktuelle Umfragen lassen eine Kopf-an-Kopf-Rennen vermuten.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seine Ankündigung bekräftigt, im Falle eines AfD-Sieges bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag zurückzutreten. Er sieht die Wahl als ein Referendum über seine Führung und seine Amtszeit als Ministerpräsident. Sollte die SPD zum ersten Mal seit 1990 den zweiten Platz belegen, würde Woidke die Konsequenzen tragen und die Verantwortung übernehmen, warnte er in der ZDF-Sendung "Morgenmagazin".
"Es geht nicht nur darum, ein 'großes, schmutziges Etikett' für Brandenburg zu vermeiden", sagte Woidke und bezog sich auf Umfragen, die die AfD seit Wochen an der Spitze zeigen. Er äußerte auch Bedenken darüber, wie ein AfD-Sieg auf internationaler Ebene wahrgenommen werden würde.
Woidke betonte, dass die SPD in Brandenburg wichtige Fortschritte gemacht habe. Trotz des Verlusts zahlreicher Industriejobs in den 90er Jahren hat das Bundesland eine führende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung. "Brandenburg hat gezeigt, dass Klimaneutralität und Wirtschaft miteinander vereinbar sind", behauptete Woidke. Allerdings seien Offenheit, Freiheit und Demokratie für nachhaltiges Wirtschaftswachstum unerlässlich.
Die aktuellen Umfrageergebnisse für die Landtagswahl in Brandenburg, veröffentlicht von der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF am Donnerstag, zeigen die AfD mit 28 Prozent vor der SPD mit 27 Prozent. Die CDU folgt auf dem dritten Platz mit 14 Prozent, während die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (BSW) von Sahra Wagenknecht dicht dahinter auf dem vierten Platz liegt mit 13 Prozent. Die Grünen kommen auf 4,5 Prozent, die Linke auf 4 Prozent und die Freien Wähler auf 3,5 Prozent.
Das mögliche Rücktritts von Woidke hängt von der Leistung der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg ab, da die aktuellen Umfragen die AfD mit 28 Prozent knapp vor der SPD mit 27 Prozent zeigen. Die SPD, die von Woidke angeführt wird, sollte alles daran setzen, ihre Position zu halten und eine mögliche Überholung durch die AfD zu vermeiden, die mit der SPD in Zusammenhang gebracht wird.
