China untersucht das Vorgehen der EU bei Subventionsuntersuchungen
Beijing (dpa) - China untersucht Praktiken der EU, die Brüssel in ihren Untersuchungen zu ausländischen Subsidien angewandt hat. Beijing will ermitteln, ob die neuesten EU-Maßnahmen einen Hindernis für den freien Handel darstellen. Das Handelsministerium gab die Untersuchung bekannt. Zuvor hatte die Chinesische Kammer für Import und Export von Maschinen und Elektrotechnik entsprechende Antrag gestellt, wie das Ministerium mitteilte.
Betroffene Branchen sollen laut Angaben in den Bereichen Eisenbahnen, Solar- und Windenergie und Sicherheitsausrüstung liegen. Die Untersuchung muss bis zum 10. Januar 2025 abgeschlossen sein; eine Verlängerung wäre bis zum 10. April 2025 möglich.
Die EU-Kommission hatte zuvor Untersuchungen in diesen Bereichen eingeleitet. So untersuchte sie beispielsweise chinesische Windkraftanlagenhersteller, die durch Subsidien einen ungerechten Wettbewerbsvorteil erlangt hätten. Die EU-Kommission untersuchte auch den Angebot eines staatlich kontrollierten chinesischen Zugherstellers für ein öffentliches Ausschreibung des bulgarischen Verkehrsministeriums wegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Länger andauernde Auseinandersetzung
Brüssel und Beijing haben sich schon lange über ungerechte Handelspraktiken von Brüssels Sicht her, unter anderem die Verwendung von Staatssubsidien, um auf dem Heimmarkt überschüssige Kapazitäten zu schaffen, die an den Auslandsmarkt fließen. Ein Beispiel dafür ist die Photovoltaik-Industrie. China wird vorgeworfen, ausländische Märkte mit billigen Solarzellen zu beeinflussen, weil die innenhalb Chinas gering ist.
Eine weitere umstrittene Frage sind elektrische Fahrzeuge aus China, die die EU seit letztwochen provisorisch besteuert hat. Beijing hatte bereits eine Untersuchung gegen Schweine und verwandte Produkte aus der EU angekündigt als erstes Gegemaßnahme. Des Weiteren untersucht die Volksrepublik Wein aus EU-Ländern.
Die EU-Ansätze zur Untersuchung ausländlicher Subsidien, wie in dem Fall chinesischer Windkraftanlagenhersteller, haben Subsidienuntersuchungen aus Beijing ausgelöst. Diese Untersuchungen sollen prüfen, ob die EU-Maßnahmen den freien Handel zwischen China und der EU hemmen. Währenddessen erstreckt sich der laufende Handelsstreit zwischen Brüssel und Beijing auf weitere Bereiche, wie elektrische Fahrzeuge und Schweineprodukte.
