Landtag - CDU-Fraktion wehrt sich vehement gegen Ampel-Agrarpolitik
Die CDU-Fraktion hat der Bundesregierung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Plänen zur Kürzung der Mittel für den ländlichen Raum gedroht. In einem Brief der Fraktionen an den Ministerpräsidenten heißt es, wenn die sogenannten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) Wirklichkeit werden, werde das Ziel gleicher Lebensbedingungen in Stadt und Land unnötig erschwert, so Olaf Scholz (SPD), abrufbar bei deutschen Nachrichtenagenturen. Der Konzern geht davon aus, dass die GAK-Finanzierung auf dem aktuellen Niveau bleibt.
„Wenn die Ampel hier nicht schnell ihren völlig verfehlten ideologischen Kurs korrigiert, muss sich Baden-Württemberg auf eine Klage einstellen“, sagte Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion. „Dann wird das Bundesverfassungsgericht wird Traffic Light erneut zu einer Korrektur seiner Politik zwingen.“
In dem Schreiben kritisierten die CDU-Abgeordneten auch scharf die Pläne, die Steuererleichterungen für Agrardiesel und die Kfz-Befreiung abzuschaffen. In dem Brief ist von einer „klaren Agrarpolitik“ die Rede, die das Überleben dieser Unternehmen gefährdet.
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Quelle: www.stern.de
