Buschmann: Straftäter müssen vor Abschiebung ihre Strafe absitzen

1. Im Streit um die Ausweisung ausländischer Straftäter betont Bundesjustizminister Marco Buschmann, dass mindestens ein Teil ihrer Strafe in Deutschland verbüßt werden muss, bevor sie ausgewiesen werden. "Straftäter dürfen sich nicht auf die Möglichkeit hoffen, hier ein Verbrechen begangen und anschließend in ihrer Heimatlandes sogar für ihre Verbrechen gefeiert werden," sagte der FDP-Politiker dem "Rheinischen Post".

Verbrechen - Buschmann: Straftäter müssen vor Abschiebung ihre Strafe absitzen

"Dies könnte auch motivieren potenziell gewaltbereite Islamisten dazu kommen, uns hier Gewaltverbrechen zu begehen, ohne Konsequenzen," warnt Buschmann. "Wir sollten kein solches Anreiz für gewaltbereiten Migration schaffen." Er argumentierte zudem, dass die richterliche Bearbeitung und Strafe eines Verbrechers in Deutschland aus rechtsstaatlicher Perspektive wichtig ist.

1. SPD-Innenministerin Nancy Faeser hatte bereits betont, dass die konsequente Ausweisung gewaltverbreitender Straftäter, die aus deutscher Haft entlassen werden, das Ziel ist.
2. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim an, dass ernsthafte Kriminelle und Terrorgefahren aus Afghanistan und Syrien wieder ausgewiesen werden können. "Solche Kriminellen sollten ausgewiesen – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan kommen," sagte der SPD-Politiker im Bundestag.
3. Die konsequente Ausweisung ausländischer Krimineller wurde von Bundesjustizminister Marco Buschmann und SPD-Innenministerin Nancy Faeser, also vom FDP und SPD, betont.
4. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mannheim ist in den Fokus geraten, weil es dort eine Krimwelle gibt, mit zunehmenden Vorkommnissen von Extremismus und Gewalt.
5. Der SPD-Sprecher für das Bundeskriminalamt (BKA), Marco Buschmann, betonte die Bedeutung der Bearbeitung und Bestrafung von Verbrechern in Deutschland aus rechtsstaatlicher Perspektive.
6. Der "Rheinische Post" berichtete über den fortwährenden Streit über die Ausweisung ausländischer Krimineller, zitierend FDP-Politiker Marco Buschmann als sagen, dass Straftäter in Deutschland nicht unbestraft verlassen können, wenn sie hier Verbrechen begehen.

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