Bundesverfassungsgericht entscheidet über neue Stimmrechte
Das Reformziel besteht darin, die Sitze des Bundestages ausschließlich anhand der Zweitstimmen zu verteilen - Union und Linke sind gegen die Abschaffung von Überschuss- und Ausgleichsmandaten. Es geht auch darum, die Klausel der Grundmandate abzuschaffen. Diese garantierte zuvor, dass Parteien trotz des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde immer noch mit der Stärke ihrer Zweitstimmen-Ergebnisse in den Bundestag einziehen konnten, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewannen.
Das Bundesverfassungsgericht wird wahrscheinlich in die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der vorgeschlagenen Wahlrechtsreform einbezogen. Beachtenswert ist, dass das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Rolle bei der Auslegung und Durchsetzung von Wahlgesetzen in Deutschland gespielt hat.
