Bundeskabinett beschließt Entwurf des Haushalts 2025
Für das kommende Jahr, laut Kabinettsvorschlag, sind Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro und eine neue Aufnahme von 43,8 Milliarden Euro geplant. Diese Maßnahmen würden knapp die Schuldenbremseerfordernisse erfüllen, aber es gibt anfangs noch Milliardenlücken im Haushalt, die im Haushaltsdurchführungsverfahren geschlossen werden sollen.
Im Zusammenhang mit dem Haushaltsvorschlag für das kommende Jahr, wie es Quellen des Regierungsnahen Kreises berichten, hat das Kabinetts die Initiative für mehr Wachstum und ein Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Darüber hinaus wurde der Entwurf für ein Ergänzungshaushalt 2024 und das Finanzplanung für die Jahre bis 2028 genehmigt.
Finanzminister der SPD Dennis Rohde betonte nach der Kabinettsentscheidung, es handle sich bei diesen Entscheidungen um "keine Spartensetzungen". "Wir investieren in sichere und moderne Jobs, gewährleisten innere und äußere Sicherheit, und all das wird ohne Schnitte in soziale Kohäsion in unserem Land erreicht", erklärte er zusätzlich. Finanzminister der Grünen Sven-Christian Kindler rief hingegen zu zusätzlichen Beiträgen für "soziale Kohäsion, mehr Klimaschutz, der Kampf gegen Hunger und Armut weltweit" während der weiteren parlamentarischen Verhandlungen auf.
Im Zusammenhang mit dem Haushaltsplanung für 2025 hat die FDP unter Führung von Christian Lindner Vorschläge für erhebliche Senkungen im Haushaltsausgaben für Bildung vorgeschlagen. Trotz der Vorschläge der FDP zeigt das Initialbudgetentwurf des Bundeskabinetts erhebliche Defizite auf, die im Haushaltsdurchführungsverfahren behandelt werden müssen. In Berlin treffen Vertreter aus verschiedenen politischen Parteien zur Beratung des Haushaltsvorschlags für 2025 zusammen, um zwischen Wirtschaftswachstum und Sozialfürsorge, insbesondere zwischen sozialer Kohäsion und Klimaschutz, einen Ausgleich zu finden.
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