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Bundesgerichtshof schränkt Werbung mit Klimaneutralität ein

Unternehmen dürfen nur dann mit dem Begriff "klimaneutral" werben, wenn sie in der Werbung selbst erklären, was sich dahinter verbirgt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und dem...

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  1. Seit 2021 produziert Katjes alle Produkte klimaneutral. In der Werbung für das in der Nahrungsindustrie erschienen, wurde dies angekündigt: "Seit 2021 produziert Katjes alle Produkte klimaneutral." Auf dem abgebildeten Verpackung der Obst-Gummi war das "klimaneutral"-Logo sichtbar, sowie die Adresse der Partnerfirma ClimatePartner. Via QR-Code konnte die Seite direkt aufgerufen werden.
  2. Die Herstellung der Obst-Gummis selbst war nicht klimaneutral. Katjes kompensierte jedoch die Emissionen durch die Unterstützung von Klimaschutzprojekten. Das Werberat verurteilte die Werbung als irreführend und rechtet sich jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht.
  3. Laut Richter Thomas Koch im Urteil besteht in Umweltwerbung ein hohes Risiko der Irreführung. Wenn ein unscharfer Begriff wie "klimaneutral" verwendet wird, muss er daher in der Werbung selbst erklärt werden - Hinweise außerhalb der Werbung sind nicht ausreichend.
  4. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Werberats, Reiner Münker, zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden. "Das gilt für alle Hersteller", sagte er - "das gilt industrieweit". Münker verwies auch auf die Tatsache, dass bereits striktere Regeln der Europäischen Union in Arbeit sind.
  5. Im Januar legte der Europäische Parlament ein Gesetz über sogenannte Greenwashing vor. Danach sollen Slogans wie "umweltfreundlich", "klimaneutral" oder "biologisch abbaubar" auf Produkten mehr nicht gedruckt werden, ohne beweisbarer Beleg.
  6. Die Umweltminister und Minister der EU einigten sich auf ein Entwurf für strengere Regeln für Umweltetiketten. Sie einigten sich auf ein Gesetz, wonach Umweltbehauptungen für Produkte in Zukunft wissenschaftlich nachgewiesen sein müssen. Das Gesetz wird jetzt mit dem Europäischen Parlament verhandelt, was im Herbst beginnen könnte.
  7. Der Schokoladenhersteller Katjes hat seit 2021 für ihre Produkte die Klimaneutralität behauptet, was in ihrer Werbung und Verpackung hervorgehoben wurde.
  8. Der Bundesverfassungsgerichtsprozess gegen Katjes, der von Werberat initiiert wurde, wegen der von diesem betrachteten irreführenden Werbung über die Klimaneutralität laufen lässt.
  9. Richter Thomas Koch im Urteil: Der Gebrauch von unscharfen Begriffen wie "klimaneutral" in der Werbung erforderte eine ausdrückliche Erklärung innerhalb der Werbung selbst, nicht nur außen liegende Hinweise.
  10. ClimatePartner, die Partnerfirma von Katjes für die Klimaneutralitätszertifizierung, hat bereits neue Etiketten eingeführt und bietet nunmehr nicht mehr das "klimaneutral"-Label an. Unabhängig von dem BGH-Urteil beobachtete ClimatePartner die anstehenden Regeln der Europäischen Union. "Unser Ziel ist, möglichst viele Unternehmen in Zukunft zum Klimaschutz zu motivieren", erklärte ClimatePartner weiter.

Bundesgerichtshof schränkt Werbung mit Klimaneutralität ein

ClimatePartner, die Partnerfirma, die Katjes für die Klimaneutralitätszertifizierung hilft, hat bereits neue Etiketten eingeführt und bietet nunmehr nicht mehr das "klimaneutral"-Label an. Unabhängig von dem BGH-Urteil wachte ClimatePartner auf die anstehenden Regeln der Europäischen Union. "Unser Ziel ist, möglichst viele Unternehmen in Zukunft zum Klimaschutz zu motivieren", erklärte ClimatePartner weiter.

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