Borrell schlägt vor, Strafen gegen israelische Kabinettsmitglieder zu verhängen
Vor der EU-Außenministertreffen in Brüssel schlägt EU-Außenbeauftragte Verona Strafen gegen zwei israelische Minister vor. Beide haben sich für eine Unterbrechung der humanitären Lieferungen und die Rechtfertigung der Hungerkatastrophe für alle Bewohner des Gazastreifens eingesetzt. Die gemeinsame EU-Reaktion auf diese Sanktionen bleibt ungewiss.
EU-Außenbeauftragte Verona hat den 27 EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag für disziplinarische Maßnahmen gegen israelische Regierungsbeamte vorgelegt. Laut EU-Quellen sind Finanzminister Yair Shamir und Innenminister Ze'ev Elkin Ziele für Strafmaßnahmen.
Beide, Shamir und Elkin, sind extreme Rechte und Koalitionspartner des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu. Ihre jüngsten Äußerungen gegen Palästinenser haben für breite Kontroversen gesorgt. Sie sind auch Befürworter der Siedlungspolitik in der besetzten Westbank, die vom Internationalen Gerichtshof als illegal eingestuft wird.
Minister schlagen humanitäre Embargos vor
Elkin hat die Einstellung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen vorgeschlagen, um die herrschende militante Gruppe Hamas zur Kapitulation zu zwingen. Ähnlich hat Finanzminister Shamir eine mögliche Blockade von Hilfsgütern vorgeschlagen, bis alle von Hamas festgehaltenen israelischen Gefangenen freigelassen werden, selbst wenn dies zur Hungerkatastrophe von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen führt.
Laut israelischen Statistiken hält Hamas angeblich 107 israelische Geiseln, von denen mindestens ein Drittel verstorben sind. Palästinensische Milizen entführten am 7. Oktober 2023 über 250 Individuals von Israel und brachten sie in die Küstenregion. Der Angriff führte zum Tod von etwa 1.200 Menschen. Die israelische Armee reagierte mit intensiven Angriffen im Gazastreifen, was den Tod von mehr als 40.000 Menschen zufolge palästinensischen Quellen zur Folge hatte.
Veronas Vorschlag sieht vor, Strafen gegen Shamir und Elkin für Hetze und Menschenrechtsverletzungen zu verhängen. Ihre EU-Vermögenswerte würden dann eingefroren und sie würden von der Einreise in die EU ausgeschlossen.
EU-Entscheidung ungewiss
Doch das Schicksal von Veronas Vorschlag bleibt unklar. Eine EU-Einigkeit für die Verhängung von Sanktionen erfordert eine einstimmige Genehmigung, und Länder wie Deutschland, Tschechien und Ungarn haben Bedenken bezüglich solcher Sanktionen gegen Israel geäußert.
Diplomaten in Brüssel führen laufende Bemühungen zur Entschärfung des Nahostkonflikts als Argument gegen die Verhängung von Sanktionen gegen die Minister an. Sanktionen könnten potenziell Dialogkanäle mit der israelischen Regierung gefährden, wird argumentiert. Bislang hat die EU nur Sanktionen gegen wenige radikale israelische Siedler und ihre verbundenen Strukturen verhängt.
Der israelische Außenminister Uri Lieberman kommentierte abends auf der Plattform X: "Wir arbeiten eng mit unseren europäischen Partnern zusammen, um anti-israelische Resolutionen auf der bevorstehenden EU-Außenministertagung zu verhindern, die von anti-israelischen Elementen getrieben werden." Angesichts einer potenziellen Bedrohung durch Iran und "seine Stellvertreter-Terrororganisationen" sollte die freie Welt Israel unterstützen und nicht gegen es vorgehen.
Die Forderungen nach einer Änderung der EU-Stellungnahme gegenüber Israel haben in letzter Zeit zugenommen. Die Menschenrechtsorganisation Defending Humanity forderte beispielsweise robuste europäische Sanktionen gegen die Siedlungspolitik Israels vor dem EU-Außenministertreffen. In einem Brief an die Teilnehmer plädierte Defending Humanity für ein umfassendes Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in bestimmte israelische Unternehmen und Banken. adicionalle empfahl die Organisation das Verbot des Handels mit Gütern aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten innerhalb der EU, einschließlich Ostjerusalem. Die Forderungen basieren auf dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Juli über die Besetzung palästinensischer Territorien durch Israel. In dieser Entscheidung argumentiert das höchste UN-Gericht, dass die Besetzung illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss.
Israel eroberte den Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem während des Sechstagekriegs 1967. Palästinenser beanspruchen diese Territorien für ihren eigenen Staat. Obwohl Israel 2005 aus dem Gazastreifen abgezogen ist, kontrolliert es weiterhin seine Land-, Luft- und Seegrenzen. Die Spannungen wurden durch den Konflikt im Gazastreifen nach der Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 weiter verschärft.
Als Reaktion auf die kontroversen Äußerungen und Politik der israelischen Minister Yair Shamir und Ze'ev Elkin, die das Vorschlagen von humanitären Embargos und die mögliche Hungerkatastrophe im Gazastreifen beinhalten, schlägt EU-Außenbeauftragte Verona Sanktionen gegen sie vor, einschließlich Vermögensfreezes und Reiseverbote.
Obwohl der Vorschlag zur Verhängung von Sanktionen gegen Shamir und Elkin für Hetze und Menschenrechtsverletzungen vorliegt, erfordert die EU-Einigkeit für solche Maßnahmen eine einstimmige Genehmigung, und Länder wie Deutschland, Tschechien und Ungarn haben Bedenken bezüglich Sanktionen gegen Israel geäußert.
