Borrell befürwortet den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Ziele.
Der EU-Außenpolitikchef Josep Borrell hat in jüngster Zeit für die Verwendung westlicher Waffen gegen russische Ziele im laufenden Krieg in der Ukraine gesprochen. Er betonte, dass dies nach internationalem Recht zulässig ist und keinen Regelwerkstörungen entspricht. Mit den Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew aus russischem Territorium steigt die Bedeutung der Aufhebung nationaler Beschränkungen.
Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel erwähnte Borrell das Schweigen Deutschlands, wobei er die Potenzialeinflussnahme auf Moskau als Sorge anführte. Er betonte jedoch, dass die Abwägung zwischen der Ukraine-Rechtfertigung und dem Risiko einer Eskalation berücksichtigt werden muss. Die SPD, die Union und die Grünen im Bundestag, Italien in der EU und NATO haben ähnliche Meinungen geäußert.
Trotz des Drucks von verschiedenen Politikern setzte sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Verwendung deutscher Waffen gegen russische Ziele durch. Er äußerte seine Bereitschaft, einen möglichen Krieg zwischen Russland und NATO zu vermeiden. Möller, der parlamentarische Staatssekretär für Verteidigung, bestätigte die souveräne Entscheidung der deutschen Regierung über die Einschränkungen bei der Waffenverwendung.
Vorher hatte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg alle Bündnispartner dazu aufgefordert, die Möglichkeit zu überdenken, ihre Waffen, die sie der Ukraine geliefert hatten, gegen russische Ziele einzusetzen. "Die Hände der Ukrainer sind durch die Roten Linien einiger NATO-Länder gebunden", sagte er.
Die sich verändernde Haltung einflussreicher Persönlichkeiten in der EU und NATO zeigt die feine Balance zwischen der Unterstützung der Ukraine und dem Vermeiden eines Konflikts mit Russland.
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Quelle: www.ntv.de
