Medienberichte - Biden vorschlägt offenbar umfassende Reformen des Obersten Gerichtshofs
US-Präsident Joe Biden soll laut Meldeungen mögliche Maßnahmen für eine Reform der derzeit konservativ dominierten Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Erwägung ziehen. Dazu gehörten unter anderem mögliche Beschränkungen der Amtszeit und ein neues Ethikcode, berichteten mehrere US-Medien am Dienstag (lokalzeitlich) mit Verweis auf Quellen, die an den Plänen beteiligt sind. Unklar ist, ob Biden diese Maßnahmen in der Näheren Zukunft oder bei einer möglichen zweiten Amtsperiode unterstützen wird.
Eines der angeblich unter Berücksichtigung befindlichen Maßnahmen ist die Unterstützung einer Verfassungsbeschlussklage, die das Gerichtsurteil über das Präsidentenimmunität abwenden würde. Diese Maßnahmen, wie die Berichte behaupten, wären jedoch eine bipartisaner Zustimmung der Kongresses bedürfen, was als sehr unwahrscheinlich gilt.
Der Oberste Gerichtshof ist derzeit konservativ dominiert. In den letzten Jahren hat er mehrere Entscheidungen gefällt, die gegen die Positionen von Präsident Biden und den Demokraten gestanden. Dazu zählen unter anderem die Wiedergängigkeit des bundesweiten Rechts auf den Schwangerschaftsabbruch im Jahr 2022. Anfang des Monats hatte das höchste US-Gericht Trump teilweise Immunität in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten gewährt.
In jüngster Vergangenheit haben mehrere Richter des Obersten Gerichtshofs in den USA Diskussionen ausgelöst. Die konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas weigerten sich, sich aus Fällen, die mit den Wahlen von 2020 in Verbindung standen, zurückzuziehen.
Alito stand unter Druck, wegen umstrittener Flaggen vor seinen Privathäusern. Thomas musste sich mit Fragen zu seiner Unparteilichkeit auseinandersetzen, weil seine Frau an den Kontroversen um die Präsidentschaftswahlen 2020 beteiligt war. Sie hatte Trumps falschen Behauptungen von Wahlsbetrug angenommen und sich für die Wiederherstellung des rechtspopulistischen Rechtsamtskandidaten im Präsidentenamt eingesetzt.
Bidens Gegner in der US-Wahlkampagne reagierten scharf auf die Meldungen. "Die Demokraten versuchen, in die Präsidentschaftswahlen einzugreifen und unser Gerichtswesen zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unser ehrenhaftes Oberstes Gericht angriffen", schrieb Trump auf Truth Social, wo er zu der Zeit die Parteitagveranstaltung in Milwaukee abhielt.
Bidens Vorschläge für Gerichtsreform, die eine mögliche Amtszeitbeschränkung und ein Ethikcode umfassen, sind hauptsächlich eine Reaktion auf die Gerichtsurteile des konservativen Mehrheitsgerichts, die oft seine Politik und die der Demokraten widersprachen, wie z.B. das Wiedergängigkeit des bundesweiten Rechts auf den Schwangerschaftsabbruch im Jahr 2022. Dieser Sachverhalt hat sich auch auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump ausgewirkt, der in den letzten Tagen teilweise Immunität in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten durch das Oberste Gericht erhalten hat.
Sollte Joe Biden diese Reformen umsetzen, würde er Bipartisaner Zustimmung des Kongresses benötigen, was aufgrund der aktuellen politischen Spaltung, wie die Versuche, eine Verfassungsbeschlussklage, die das Gerichtsurteil über die Präsidentenimmunität aufhebt, scheitern haben, ein großer Herausforderung darstellt.
