Biden sagt, er sei nicht unangemessen in die Geschäfte seines Sohnes und Bruders verwickelt gewesen
Auf die Frage eines Reporters im Roosevelt Room, wie er auf eine Umfrage der Associated Press vom letzten Monat reagiere, die zeigt, dass fast 70 % der Amerikaner - darunter 40 % der Demokraten - glauben, dass Biden bei seinen Geschäften unethisch oder illegal gehandelt hat, antwortete Biden: "Ich werde das nicht kommentieren. Das habe ich nicht, und es ist einfach ein Haufen Lügen".
Erneut auf die Behauptungen angesprochen, er habe mit Geschäftspartnern seines Sohnes Hunter Biden und seines Bruders James Biden zu tun gehabt, sagte der Präsident: "Das habe ich nicht - das sind Lügen".
Zwar haben Zeugen ausgesagt, dass der Präsident an Telefonaten und Abendessen mit Geschäftspartnern von Hunter Biden teilgenommen hat, doch gibt es keine Beweise dafür, dass bei diesen Treffen Geschäfte besprochen wurden.
Die meisten, wenn nicht sogar alle, Behauptungen über Joe Bidens Beteiligung an Hunter Bidens Geschäften wurden 2019 widerlegt, aber sie haben in der rechten Medienlandschaft, wo sie oft als Tatsachen dargestellt werden, großen Zulauf. Es gibt keinen öffentlichen Beweis dafür, dass der Präsident jemals seine Regierungsbefugnisse missbraucht hat, um seiner Familie zu helfen.
Letzten Monat lud das von der GOP geführte House Oversight Committee sowohl Hunter als auch James Biden vor. Damit kam es zu einem mit Spannung erwarteten Showdown, da die Republikaner des Repräsentantenhauses weiterhin danach suchen, ob der Präsident im Zusammenhang mit den Auslandsgeschäften seiner Familie ein anklagbares Vergehen begangen hat - eine hohe Hürde, die sie noch nicht genommen haben.
Anfang dieser Woche berichtete Annie Grayer von CNN, dass das House Oversight Committee und die Anwälte von James Biden immer noch daran arbeiten, einen Termin für die Befragung des Bruders des Präsidenten nach der Vorladung im letzten Monat zu vereinbaren. Hunter Biden hat den Ausschuss gedrängt, ihn öffentlich statt hinter verschlossenen Türen aussagen zu lassen.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus, die das Amtsenthebungsverfahren gegen Biden vorantreiben, prüfen mögliche Vorwürfe der Bestechung, des Machtmissbrauchs und der Behinderung von Ermittlungen, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jim Jordan, am Montag gegenüber Reportern, obwohl die Vorwürfe größtenteils auf bereits widerlegten Behauptungen über Bidens Geschäfte in der Ukraine beruhen, die während Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren aufkamen.
Jordan verwies auf Behauptungen - die bereits widerlegt wurden, aber von den Republikanern immer noch vertreten werden -, dass Biden als Vizepräsident seine Befugnisse in korrupter Weise missbraucht habe, um die Ukraine zu drängen, einen obersten Staatsanwalt zu entlassen, der gegen das ukrainische Energieunternehmen Burisma ermittelte, um seinen Sohn Hunter zu schützen, der zu dieser Zeit im Vorstand des Unternehmens saß.
Biden drängte zwar auf die Entlassung des Staatsanwalts, aber das stand im Einklang mit der überparteilichen US-Politik und den Interessen der Verbündeten in der Europäischen Union. Und was noch wichtiger ist: Die USA wollten, dass der Staatsanwalt entlassen wird, weil er in Sachen Korruption nachgiebig war. Seine Entlassung sollte die Aufmerksamkeit auf Burma und Hunter Biden lenken - und nicht die Ermittlungen beenden.
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Quelle: edition.cnn.com
