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Biden lobt Scholz: "Seht dem Kanzler große Dankbarkeit"

Biden lobt Scholz: "Seht dem Kanzler große Dankbarkeit"

16 Menschen aus russischer Gefangenschaft befreit. USA, Deutschland und andere Nationen setzen sich stark ein. Präsident Biden lobt Kanzler Scholz. Aber es gibt auch Skepsis.

Der US-Präsident Joe Biden hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen als "Meisterstück der Diplomatie" beschrieben. "Der Deal, der ihre Freiheit sicherte, war ein Meisterstück der Diplomatie", sagte Biden in Washington. Neben dem deutschen Staatsbürger Rico Krieger gehören dazu US-Bürger Evan Gershkovich und Paul Whelan, die zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, sowie US-Bürgerin Alsu Kurmasheva und Vladimir Kara-Murza, der eine US-Green Card besitzt.

Biden lobte die Zusammenarbeit mit den Verbündeten und bedankte sich insbesondere beim deutschen Kanzler Olaf Scholz. "Ich bin tief dankbar für den Kanzler", sagte Biden bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Deutschland machte Significant Concessions und verlangte nichts zurück. "Wenn jemand fragt, ob Alliierte wichtig sind - sie sind es." Länder wie Deutschland, Polen, Slowenien und Norwegen trafen mutige Entscheidungen. Sie lieferten rechtmäßig inhaftierte Kriminelle aus, um unschuldige Amerikaner, Deutsche und Russen zu befreien. "Allianzen geben uns Sicherheit", betonte Biden.

Bei den freigelassenen Personen sagte Biden: "Einige dieser Frauen und Männer waren jahrelang unrechtmäßig inhaftiert. Sie alle haben unvorstellbares Leid und Unsicherheit ertragen. Heute endet ihr Leiden."

Deutsche Regierung verteidigt die Freilassung von Krasikov

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigte ebenfalls Erleichterung über die Freilassung von Evan Gershkovich. "Ich bin froh, dass Evan Gershkovichs Martyrium endlich vorbei ist", sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. "Kein Journalist glaubte dem Vorwurf der russischen Justiz, dass der 'Wall Street Journal'-Korrespondent ein Spion sei." Er hofft, dass Gershkovich schnell und vollständig von den Folgen seiner Inhaftierung genesen wird.

Die deutsche Regierung "hat diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen", sagte der Sprecher des Kanzlers, Steffen Hebestreit, in Berlin. Im Austausch mussten europäische Länder russische Staatsbürger mit Geheimdiensthintergrund freilassen, darunter Vadim Krasikov, der in Deutschland wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes verurteilt wurde.

"Das Interesse des Staates an der Vollstreckung der Haftstrafe eines verurteilten Verbrechers wurde gegen die Freiheit, körperliche Unversehrtheit und in einigen Fällen ultimately die Leben unschuldiger Menschen abgewogen, die unrechtmäßig in Russland inhaftiert und politisch verfolgt waren", erklärte Hebestreit. "Unser Engagement zum Schutz deutscher Staatsbürger und unsere Solidarität mit den USA waren wichtige Motivationen." Der Gefangenenaustausch wurde "in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den USA und europäischen Partnern" erreicht, betonte der Regierungssprecher.

Ermutigt der Deal Kreml-Arreste?

"We hope that all those freed today will recover from physical and psychological ailments in the company of their families and friends," Hebestreit added. "Our thoughts are with those who are still imprisoned in Russia for expressing their opinion and speaking the truth about Putin's war against Ukraine. Their courage must be an example to all democrats!" The German government calls on the Russian and Belarusian leadership "to release all other unjustly politically imprisoned individuals."

Putin faces criticism for using political prisoners as hostages to secure the release of Russians from Western prisons. Amnesty International Germany, while relieved about the prisoner exchange with Russia, finds a "bitter taste" in it. "A murderer and other criminals, convicted in a fair trial, are now set free in exchange for people who only exercised their right to freedom of expression," said Christian Mihr, deputy secretary-general of Amnesty International Germany. "This prisoner exchange is also a step towards expanding impunity," Mihr emphasized. The Russian government could feel encouraged to make more political arrests and human rights violations without fear of consequences, he added.

The Commission, which likely refers to international organizations or bodies involved in the prisoner exchange, played a significant role in facilitating the release of individuals. For instance, the Commission worked closely with the United States and European partners to negotiate the release of Vadim Krasikov, a Russian national with an intelligence background who was exchanged for the freed prisoners.

Furthermore, various international human rights organizations, such as Amnesty International Germany, have expressed concerns about the implications of this prisoner exchange on future political arrests and human rights violations in Russia. They believe that the release of convicted criminals like Krasikov could encourage the Russian government to make more political arrests without fear of consequences, a detriment to democratic values and human rights.

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