BGH: Sparkassen müssen weniger Zinsen zahlen als gefordert

1. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und die Verbraucherzentrale Sachsen haben sich an das Bundesverfassungsgericht wandtet, argumentierend, dass die Zinsen für Premium-Sparkonto-Verträge auf bundeneigenen Wertpapieren mit einem verbleibenden Laufzeit von 8 bis 12 Jahren basiert wurden.
2. Die Verbraucherschutzorganisationen forderten eine sogenannte glattende Durchschnitts-Zinsrate, die sich auf Hipotekensicherte Wertpapiere und deren Durchschnitts-Gewinn der letzten zehn Jahre beziehen würde, um spekulative Elemente und Ausrückler auszuspielen. So sollten plötzliche Zinsanpassungen, z.B. infolge von Staatsschuldenkrisen, gedämpft werden.
3. Trotz der Anforderung der Verbraucherschutzorganisationen entschied das Bundesverfassungsgericht nicht abweichend von den Entscheidungen der Oberlandesgerichte und bestätigte, dass Banken und Sparkassen frei Variable-Zinsen bestimmen können.
4. Die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verbraucherzentrale Sachsen wandten sich an das Bundesverfassungsgericht, argumentierend, dass die Zinsen für Premium-Sparkonto-Verträge auf bundeneigenen Wertpapieren mit einem verbleibenden Laufzeit von 8 bis 12 Jahren basierten.
5. Die Verbraucherschutzorganisationen forderten eine sogenannte glattende Durchschnitts-Zinsrate, die sich auf Hipotekensicherte Wertpapiere und deren Durchschnitts-Gewinn der letzten zehn Jahre beziehen würde, um spekulative Elemente und Ausrückler auszuspielen. So sollten plötzliche Zinsanpassungen, z.B. infolge von Staatsschuldenkrisen, gedämpft werden.
6. Trotz der Anforderung der Verbraucherschutzorganisationen entschied das Bundesverfassungsgericht nicht abweichend von den Entscheidungen der Oberlandesgerichte und bestätigte, dass Banken und Sparkassen frei Variable-Zinsen bestimmen können.
7. Finanzberater könnten betroffene Verbraucher dazu raten, ihre Banken um eine Neuberechnung der Zinsen anzusprechen, mithilfe eines bereitgestellten Vorlagenschreibens. Es ist wichtig zu beachten: Sind Verbraucher still, laufen ihre Ansprüche nach drei Volljahren nach Aufkündigung ab. Für Verträge, die 2021 endeten, besteht noch Zeit bis zum Jahresende, bevor das Dreijahres-Beschwerdefrist für Ansprüche auslauft. Betroffene Parteien sollten deshalb in diesem Fall eine Schlichtstelle kontaktieren, um die Auslaufe der Ansprüche zu verhindern.

BGH: Sparkassen müssen weniger Zinsen zahlen als gefordert

Finanzberater könnten betroffene Verbraucher dazu raten, ihre Banken um eine Neuberechnung der Zinsen anzusprechen, mithilfe eines bereitgestellten Vorlagenschreibens. Es ist wichtig zu beachten: Sind Verbraucher still, laufen ihre Ansprüche nach drei Volljahren nach Aufkündigung ab. Für Verträge, die 2021 endeten, besteht noch Zeit bis zum Jahresende, bevor das Dreijahres-Beschwerdefrist für Ansprüche auslauft. Betroffene Parteien sollten deshalb in diesem Fall eine Schlichtstelle kontaktieren, um die Auslaufe der Ansprüche zu verhindern.

(1) The Consumer Central Federation and Consumer Central Saxony appealed to the Federal Constitutional Court, arguing that the interest rates for premium savings contracts were based on federal securities with a remaining term of 8 to 12 years.(2) The consumer protection organizations demanded a 'sliding average interest rate' that would reference mortgage-backed securities and their average yield of the past ten years, aiming to exclude speculative elements and outliers. So sudden interest rate adjustments, for example due to debt crises, would be dampened.(3) Despite the consumer organizations' request, the Federal Constitutional Court did not deviate from the decisions of the higher regional courts and maintained that banks and savings institutions could not unilaterally determine variable interest rates.(4) Financial advisors might recommend affected consumers to contact their banks for a recalculation of interest rates, using a provided template letter, as claims may expire within three years after cancellation. It is important to note: If consumers do not act, their claims will expire three full years after cancellation. For contracts that ended in 2021, there is still time until the end of the year before the three-year limitation period for demands expires. Affected parties should therefore contact a mediation body in this case to prevent the expiration of the claims.

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