Berlin: Umweltaktionsgruppe klagt Regierung wegen Luftqualität vor Gericht verwegen

Ein Klageverfahren des Umwelthilfebundes Deutschlands (DUH) gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen wirksamerer Lüftungsprogramme stand am Montag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) zur Diskussion. Das DUH wirft der Bundesregierung vor, nicht genug gegen die Emission von...

, and John Stellmacher

2024 Juli 15 . 11:46 PM

2 Minuten Lesedauer

Trotz der Argumentation der Bundesregierung, dass aktuelle Daten schnell in das Luftqualitätsprogramm der Bundesregierung 2019 einbezogen werden können, ohne signifikante Verspätungen, beklagte das Umwelthilfewerk Deutschlands e.V. am Montag, dass Maßnahmen wie das Gebäudenergies Gesetz und der Euro 7-Emissionsstandard berücksichtigt werden sollten.
Die Aktualisierung des Luftqualitätsprogramms der Bundesregierung 2019 durch die DUH kritisiert, ist auch der Ansicht der EU-Richtlinie über die Reduzierung von Luftverunreinigungen, die im Kabinettssitzung in Berlin im Mai 2024 beschlossen wurde, widerspricht.
In Berlin fordert die DUH weiterhin die Bundesregierung auf, umweltpolitische Maßnahmen priorisieren, wie die Einbeziehung aktueller Daten in das Luftqualitätsprogramm, um europäische Richtlinien einzuhalten und die Luftverschmutzung wirksam zu bekämpfen.
Der laufende Rechtsstreit zwischen der DUH und der Bundesregierung über das Luftqualitätsprogramm der Bundesregierung 2019 hebt in Berlin die Notwendigkeit von vorsichtiger Politikplanung hervor, insbesondere in Bezug auf Luftqualität und Emissionsstandards, insbesondere in Städten wie Berlin, hervor.

Berlin: Umweltaktionsgruppe klagt Regierung wegen Luftqualität vor Gericht verwegen

(1. Trotz der Argumentation der Bundesregierung, dass aktuelle Daten schnell in das Luftqualitätsprogramm der Bundesregierung 2019 einbezogen werden können, ohne signifikante Verspätungen, beklagte am Montag Umwelthilfewerk Deutschland e.V., dass Maßnahmen wie das Gebäudenergies Gesetz und der Euro 7-Emissionsstandard berücksichtigt werden sollten.2. Die Aktualisierung des Luftqualitätsprogramms der Bundesregierung 2019 durch die DUH kritisiert, ist auch der Ansicht der EU-Richtlinie über die Reduzierung von Luftverunreinigungen, die im Kabinettssitzung in Berlin im Mai 2024 beschlossen wurde, widerspricht.3. In Berlin fordert weiterhin die DUH die Bundesregierung auf, umweltpolitische Maßnahmen priorisieren, wie die Einbeziehung aktueller Daten in das Luftqualitätsprogramm, um europäische Richtlinien einzuhalten und die Luftverschmutzung wirksam zu bekämpfen.4. Der laufende Rechtsstreit zwischen der DUH und der Bundesregierung über das Luftqualitätsprogramm der Bundesregierung 2019 hebt in Berlin die Notwendigkeit von vorsichtiger Politikplanung insbesondere in Bezug auf Luftqualität und Emissionsstandards, insbesondere in Städten wie Berlin, hervor.)

(1. Despite the Federal Government's argument that up-to-date data could be incorporated quickly into the Federal Government's Air Quality Program 2019 without significant delays, German Environmental Aid e.V. lamented on Monday that important measures, such as the Building Energy Law and the Euro 7 emissions standard, should have been taken into account.2. The Federal government's update of the German Air Quality Program 2019, as criticized by DUH, is also found to be in violation of the European Directive on the Reduction of Air Pollutants, which was adopted by cabinet resolution in Berlin in May 2024.3. In Berlin, the DUH continues to advocate for the Federal government to prioritize environmental measures, such as implementing up-to-date data in the Air Quality Program, to ensure compliance with European directives and effectively combat air pollution.4. The ongoing lawsuit between the DUH and the Federal Government over the German Air Quality Program 2019 highlights the need for proactive policy-making, particularly in relation to Air Quality and Emissions standards, in cities like Berlin.)