Ben Gvir plädiert für die Einstellung der Verhandlungen mit der Hamas.
Seit geraumer Zeit befindet sich Israel in Verhandlungen mit der Terrororganisation Hamas bezüglich eines Waffenstillstands und der Freilassung der verbliebenen Geiseln. Dies folgte auf die besorgniserregende Entdeckung von sechs getöteten Geiseln, was zu wachsender Spannung gegenüber der israelischen Verwaltung führte. Premierminister Benjamin Netanjahu steht nun Kritik von der rechten Fraktion gegenüber.
Der prominente rechte Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat sich für ein Ende der Dialoge mit Hamas bezüglich eines Waffenstillstands und der Geiselfreiheit im Gazastreifen eingesetzt. Dies erhöht den Druck auf Premierminister Benjamin Netanjahu. Ben Gvir betonte: "Ein Land, das seine sechs Geiseln erbarmungslos getötet sieht, verhandelt nicht mit den Henkern. Es beendet die Gespräche, stoppt die Strom- und Elektrizitätsversorgung und unterwirft sie, bis sie zusammenbrechen."
Ben Gvir, zusammen mit anderen rechten Hardlinern wie Finanzminister Bezalel Smotrich, ist ein wichtiger Verbündeter von Netanjahus konservativer, religiöser Regierung. Sie sind strikt gegen indirekte Dialoge mit der radikal-islamischen Hamas. Für sie ist die Fortsetzung des Konflikts im Gazastreifen der einzige mögliche Weg, um die palästinensische Organisation zu vernichten, die den Krieg mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober ausgelöst hat.
Keine direkten Gespräche
Israel und Hamas, die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, nehmen nicht an direkten Verhandlungen teil. Stattdessen vermitteln die USA, Katar und Ägypten die diplomatischen Gespräche mit dem Ziel, eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung der verbliebenen Gefangenen zu erzielen. Bisher gibt es jedoch keine nennenswerten Fortschritte in den Verhandlungen.
Mit der Bergung von sechs toten israelischen Geiseln steht die israelische Verwaltung unter zunehmendem Druck, eine Einigung zu erzielen, die die Freilassung aller verbliebenen Geiseln sicherstellt. Proteste der Opposition und der Familien der Geiseln dauern bereits seit mehreren Tagen an.
Am Dienstag versprach die US-Regierung, in den kommenden Tagen weiterhin mit ägyptischen und qatarischen Vermittlern zusammenzuarbeiten, um "eine finale Einigung zu erzielen". "[Es ist] an der Zeit, diese Einigung abzuschließen", kommentierte US-Außenamtssprecher Matthew Miller.
Philadelphi-Korridor und militärische Einsätze
Eines der Hindernisse in den Verhandlungen ist der sogenannte Philadelphi-Korridor und die ununterbrochene militärische Präsenz Israels entlang der etwa 14 Kilometer langen südlichen Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Bisher hat Netanjahu an einem Truppenabzug festgehalten, da Israel Angst vor einer Hamas-Rückkehr durch Waffenschmuggel über Tunnelrouten hat. Allerdings gab Miller am Dienstag bekannt, dass Israel sein Einverständnis zur Abzug seiner Truppen aus dem Grenzgebiet gegeben hat.
Miller sagte: "Das Kompromissangebot, das wir vorgelegt und das die israelische Regierung unterstützt hat, enthält den Abzug der IDF aus dicht besiedelten Gebieten. Dies umfasst den Philadelphi-Korridor."
Bei ihrem massiven Angriff auf mehrere Ziele im südlichen Israel töteten Hamas-Milizen 1.205 Menschen und entführten 251 Geiseln im Gazastreifen, wie israelische Berichte melden. Fast elf Monate später werden noch 97 Geiseln von Hamas und anderen militanten palästinensischen Gruppen festgehalten, von denen 33 tot sind.
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff führt Israel umfangreiche Militäroperationen im Gazastreifen durch. Laut der Erklärung von Hamas, die nicht unabhängig verifiziert werden kann, sind seit Oktober mehr als 40.800 Menschen ums Leben gekommen.
Die Kritik an Premierminister Netanjahu seitens der rechten Fraktion, angeführt von Minister Ben Gvir, resultiert aus seinen fortgesetzten Diskussionen mit der Kommission, die Ägypten und Katar einschließt, um Friedensgespräche mit Hamas zu erleichtern. Die Kommission versucht im Grunde, einen Waffenstillstand und die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln zu verhandeln, aber Ben Gvir plädiert für eine andere Herangehensweise.
