Diplomatie - Belbok in Slowenien: Die Klimakrise und die EU-Erweiterung
Außenministerin Annalena Baerbock reiste nach Slowenien, um sich über die Katastrophenschutzsituation in Slowenien nach den sommerlichen Überschwemmungen im Land zu informieren. Im Kontext der Klimakrise besuchte sie gemeinsam mit ihrer slowenischen Kollegin Tanya Fahon das Nationale Katastrophenschutz- und Katastrophenschutz-Logistikzentrum.
Anfang August waren zwei Drittel des Landes von Überschwemmungen durch überlaufende Flüsse betroffen. Es kam auch zu Erdrutschen. Der Schaden wurde damals auf 500 Millionen Euro geschätzt.Slowenien erhält Hilfe aus EU-Mitteln.
Der Bundesaußenminister hatte bereits bei seiner Abreise nach Slowenien angekündigt, dass „die Bewältigung der größten Sicherheitsbedrohung der Menschheit, der Klimakrise,“ für die Umsetzung des deutsch-slowenischen Aktionsplans von zentraler Bedeutung sei.
Berbok wird dann getrennte Gespräche mit Fahun und Premierminister Robert Golob in der Hauptstadt Ljubljana führen. Im Mittelpunkt dürften die Diskussionen über die Aufnahme der Westbalkanländer in die EU stehen.
Zu den Westbalkanländern zählen Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder planen einen EU-Beitritt, allerdings in unterschiedlichen Stadien.
Berbock: Der EU-Beitritt liegt in Ihrem eigenen Interesse
Berbock sagte, angesichts der Tatsache, dass Russlands Krieg in der Ukraine seit fast zwei Jahren andauere, sei die Aufnahme dieser Länder in die EU ein wichtiger Beitrag zur europäischen Sicherheit. „Die Länder des Westbalkans gehören vollständig zu unserer EU. Das ist keine leere Floskel, sondern liegt in unserem eigenen Sicherheitsinteresse“, erklärte der Grünen-Politiker. Sie fügte hinzu: „Angesichts des russischen Imperialismus kann sich die EU keine Grauzone in Mitteleuropa leisten.“
In einer Welt sich überschneidender Krisen und Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas forderte Berbock eine EU, die „auch morgen und übermorgen schnell und entschlossen handelt und weiterhin das Rückgrat der Sicherheit für alle in Europa ist“. Dies erfordert Reformen von Ländern, die Teil der europäischen Familie sein wollen. „Gleichzeitig muss die EU ihr Wort halten und den nächsten Schritt im Erweiterungsprozess gehen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind“, fügte der Bundesaußenminister hinzu.
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Quelle: www.stern.de