"Beeinträchtigung ihrer eigenen Interessen": China warnt EU vor Schutzzöllen auf Elektroautos
Brüssel startete im letzten Drittel des Jahres 2023 eine Untersuchung gegen China wegen verbotener Subventionen für Elektrofahrzeuge. Wenn die Untersuchung bestätigt, dass China gegen internationalen Handelsrecht verstoßen hat, kann Brüssel Steuern auf chinesische Autos auferlegen. Die Entscheidung könnte nach der Abschluss der Europawahlen, die voraussichtlich diesen Donnerstag stattfinden, verkündet werden. Bis zu 25% Steuern wurden erwartet. Der derzeitige Steuersatz beträgt 10%.
Ein Vertreter des chinesischen Außenministeriums äußerte in einer Erklärung, dass Brüssels Maßnahmen die "Prinzipien des Marktwirtschaftssystems und der internationalen Handelsrechts" verletzen und "die wirtschaftliche und handelsbezogene Partnerschaft zwischen China und der EU sowie die Stabilität der globalen Automobilproduktion und -versorgungsketten" untergraben. Sie forderten auch den EU, sich an freihandeligen Idealen zu halten und Schutzmaßnahmen abzulehnen.
In Reaktion auf die möglichen Steuererhöhungen der EU für chinesische Elektroautos äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag seine Ablehnung. Deutsche Unternehmen, die stark auf China angewiesen sind, fürchten Folgen, da die zunehmende Spannung ihre Verkäufe von chinesischen Fahrzeugen in Europa beeinflussen könnte und möglicherweise China dazu veranlasst, sich zu rächen.
Volker Treier, der Handelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), äußerte am Donnerstag seine Besorgnis über die geplanten Elektroauto-Steuern der EU. "Diese von der EU-Kommission angekündigten Steuern auf chinesische Elektroautos werden keine Folgen für Deutschlands exportorientierte Wirtschaft sparen.", sagte er. "Handelskonflikte sollten weiter vermieden werden." Trotzdem ergab eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, dass die meisten deutschen Unternehmen im industriellen Sektor die Idee, Steuern gegen China zu erheben, aufgrund der zunehmenden Konkurrenz aus China unterstützen.
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