Bayerns Innenminister Herrmann: Faesers geplantes Messerverbot bietet nur "falsche Sicherheit"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Messerverbote als "symbolische Politik". Die Zunahme von Messerstichverbrechen in den letzten Jahren bereitet Sorgen. Allerdings ist das Mitführen von Messern bereits stark eingeschränkt: "Dass weitere Messerverbote das Problem der Messerstichkriminalität lösen können, muss bezweifelt werden", sagte Herrmann dem "Münchner Merkur" (Montag). So wurde beispielsweise der Mord an einem Polizisten in Mannheim "mit einem Messer begangen, dessen Besitz bereits durch das aktuelle Recht verboten war."
Zudem sei fraglich, "wie dies in der Praxis effektiv kontrolliert werden kann, vor allem an sehr belebten Orten. Ohne konsequente Kontrolle bieten weitere Verbote nur eine falsche Sicherheit", so der CSU-Politiker. Auch das Argument der Abschreckung durch Strafe überzeuge nicht: "Denn ein potenzieller Täter würde sich wahrscheinlich nicht darum scheren, ob er neben der mit bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten Kapitalstraftat noch ein weiteres Verbrechen begeht." Herrmann schlägt stattdessen eine Ausweitung der Kontrollbefugnisse der Polizei und eine stärkere Fokussierung auf Wiederholungstäter vor.
Faeser hatte im "Bild am Sonntag" strengere Regeln angekündigt, um der jüngst gestiegenen Zahl von Messerattacken entgegenzuwirken. In der Öffentlichkeit dürfen künftig Messer mit einer Klingenlänge von maximal sechs Zentimetern statt den derzeitigen zwölf Zentimetern mitgeführt werden. Ein generelles Verbot von Springmessern soll geschaffen werden. Entsprechende Änderungen im Waffengesetz will Faeser bald vorlegen. Sie appellierte auch an die Kommunen, mehr Waffen- und Messerverbotszonen zu schaffen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zweifelt jedoch an der Wirksamkeit der von Faeser geplanten Messerverbote. Seine Bedenken rühren von der Schwierigkeit der Durchsetzung solcher Regelungen, insbesondere an belebten Orten her. zudem verwies Herrmann darauf, dass bereits strenge Messerkontrollen bestehen, wie der Fall Mannheim zeigt, bei dem ein verbotenes Messer in einem tödlichen Angriff verwendet wurde.
