Bargeldzuschuss für Flüchtlinge: Konsens unter den Ministern für 50 Euro wöchentliches Limit erreicht
Politiker planten ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach ihren Besprechungen. Das Hauptthema der Anziehungskraft war erwartet, sich um Migrationsfragen zu drehen. Darüber hinaus bereiten sie sich auf die Austragung ihrer Forderungen nach einer Pflichtversicherung für Umweltschäden vor.
Rhein äußerte seine Bedenken gegenüber lösungsfähigen Maßnahmen in Sachen der Anliegen. Er erwartete heftige Debatten mit der Bundesregierung. Allerdings waren die Länder entschlossen, dass eine Pflichtversicherung unverzichtbar war.
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