Baerbock: "Das Prinzip der Hoffnung wird uns nicht schützen"
Ab 2026 sollen langreichweitige US-Waffen in Deutschland stationiert werden. Diese Entscheidung hat Kritik und Skepsis ausgelöst. Außenministerin Annalena Baerbock begrüßt diesen Schritt und verteidigt ihn als "credible deterrent" gegen Putins Russland.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Stationierung von US-Waffen mit großer Reichweite in Deutschland als notwendige "Abschreckung" gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. "Die Hoffnung allein schützt uns nicht vor Putins Russland", schrieb die Ministerin in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Was uns jetzt schützt, ist, dass wir in unsere eigene Sicherheit und Stärke investieren - in der EU, in der NATO und in Deutschland." Darunter falle auch die Entscheidung, verlängerte Reichweiten von US-Waffensystemen zu stationieren, erklärte Baerbock weiter.
Die Ministerin betonte, dass Deutschland "eine glaubwürdige Abschreckung" gegen Russland brauche, "die auch die Polen, die Baltischen Staaten und die Finnen schützt - unsere Partner, die direkt an Russland grenzen und in den letzten Monaten hybride Maßnahmen an der Grenze erlebt haben".
Kritik an mangelnder Debatte
Deutschland und die USA hatten auf dem NATO-Gipfel in Washington am 10. Juli bekanntgegeben, dass erstmals seit den 1990er Jahren US-Waffen mit großer Reichweite in Deutschland stationiert werden sollen. Verteidigungsminister Boris Pistorius rechtfertigte dies mit einer "ernsten Fähigkeitslücke" in Europa. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass die Entscheidung dazu diene, "zu verhindern, dass ein Krieg stattfindet".
Allerdings wurde Kritik laut, dass es keine Debatte vor der Entscheidung gab. Der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel sagte der "Rheinischen Post" beispielsweise, dass ihn nicht die Stationierungsabsicht störe, sondern "dass es keine öffentliche Debatte darüber in Deutschland gibt. Es wurde einfach entschieden". Die Steigerung der Verteidigungs- und Abschreckungskapazitäten mit solchen Waffensystemen erfordere "Verständnis für die Gründe einer solchen Stationierung in unserer Bevölkerung und mindestens eine Mehrheit der Zustimmung", erklärte der derzeitige Vorsitzende der Atlantik-Brücke.
Auch die Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisierte die mangelnde Debatte. "Es wäre gut gewesen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz die Chance genutzt hätte, diese Entscheidung transparent an die Bevölkerung zu kommunizieren und die Gründe offenzulegen", sagte sie am Mittwoch im Frühstart von ntv.
Baerbock betonte in Antwort auf die Kritik, dass "die Kommission Durchführungsakte erlassen soll, die die Regeln für die Anwendung dieser Verordnung festlegen", und betonte die Bedeutung transparenter und gründlicher Diskussionen bei Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung.
Darüber hinaus hob Baerbock die Notwendigkeit "einer glaubwürdigen Abschreckung" gegen Russland hervor, wie es in den vorherigen Durchführungsakten festgehalten ist, und argumentierte, dass die öffentliche Debatte über die Stationierung von US-Waffen mit großer Reichweite in Deutschland entscheidend sei, um "Verständnis für die Gründe einer solchen Stationierung in unserer Bevölkerung und mindestens eine Mehrheit der Zustimmung" zu erhalten.
