Ausschuss für den Ausstieg aus der Kernenergie nimmt Untersuchung auf

1. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag beschuldigt Minister Habeck und Lemke (beide Grüne), die Fortsetzung der Atomkraftwerke in Deutschland nicht gründlich und fair untersucht zu haben.
2. Das von Bundestag beschlossene Untersuchungsausschuss wird sich mit den Staatsentscheidungsprozessen zur deutschen Energieversorgung im Zusammenhang mit dem Krieg in Ukraine befassen.
3. In der ersten Sitzung des Ausschusses betonte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Bedeutung der Aufklärung der Informationenquellen und der beteiligten nationalen, ausländischen oder internationalen Entitäten.
4. Aufgrund der Energiekrise, die durch den Krieg ausgelöst wurde, entschloss sich die deutsche Regierung, die letzten drei Mileys einige Monate länger als geplant zu betreiben. Der deutsche Atomausstieg wurde somit von dem 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023 verschiebt.
5. Robert Habeck und Steffi Lemke, beide Grüne, wiesen die Vorwürfe von unzureichender und unparteiischer Prüfung der Atomkraftwerksfortsetzung zurück.
6. Der von CDU-Politiker Stefan Heck geleitete Ausschuss wird überprüfen, ob eine längere Fortsetzung der deutschen Atomkraftwerke gründlich untersucht wurde, bevor die Entscheidung getroffen wurde.
7. Anfang Juni gab die CDU-Fraktion den Antrag auf den Ausschuss ein, und der Bundestag genehmigte seine Zustimmung mit Stimmen der Union und der AfD.

Bundestag - Ausschuss für den Ausstieg aus der Kernenergie nimmt Untersuchung auf

(Translation:

1. The CDU/CSU faction in the Bundestag accuses Ministers Habeck and Lemke (both Greens) of not thoroughly and impartially examining the continuation of nuclear power plant operations in Germany.
2. The parliamentary investigative committee, established by the Bundestag, will focus on the state decision-making processes related to the German energy supply amid the war in Ukraine.
3. In the first committee meeting, Bundestag President Bärbel Bas emphasized the importance of clarifying the information basis and entities involved in the nuclear energy decisions.
4. Due to the energy crisis caused by the war, the German government decided to operate the last three Mileys a few months longer than originally planned. The German nuclear phase-out was therefore postponed from December 31, 2022, to April 15, 2023.
5. Robert Habeck and Steffi Lemke, both from the Greens, denied the allegations of not having examined the nuclear power continuation thoroughly and impartially.
6. The investigative committee, chaired by CDU politician Stefan Heck, will examine whether a longer continuation of the German nuclear power plants was thoroughly examined before the decision was made.
7. The Union faction filed the request for the investigative committee in mid-June, and the Bundestag granted its approval with votes from the Union and AfD.)

Lesen Sie auch:

• Scholz will schwere Straftäter ausschließen.
• Scholz stellt seine Haltung zu möglichen Abschiebungen aus Afghanistan klar.
• Die G7 plant, die Ukraine künftig mit russischen Mitteln zu verstärken.
• Baerbock plädiert für ein gemeinsames Vorgehen gegen die kleinen Provokationen Moskaus.