Aus von der Leyen kommt der weite Umarmung
Erreichter Fortschritt: Ursula von der Leyen wird yet again von dem Europäischen Parlament als EU-Kommissionpräsidentin gewählt. Sie verteilte Zuckerlein zu vielen Parteien, von links bis rechts. Alle sind etwas zufrieden, aber alle müssen Opfer bringen.
Keiner ist am Ende ganz zufrieden - das ist die Natur demokratischer Kompromisse. Das Europäische Übereinkunftsgebiet mit seinen 27 Mitgliedsländern und 200 Parteien im Europäischen Parlament macht solche Kompromisse besonders kompliziert. Ursula von der Leyen hat sich erneut eine warme Umarmung gesichert: Durch die Präsentation ihres Programms konnte sie eine Mehrheit europäischer Abgeordneter zur Wiederwahl als Kommissionpräsidentin gewinnen. 401 Abgeordnete stimmten für sie, 284 gegen sie, es gab 15 Enthaltungen. Sieben Stimmen waren ungültig. Von der Leyen erreichte somit die notwendige Mehrheit von 360 Stimmen.
Während des Debats vor dem Stimmabgabe traf von der Leyen starke Opposition aus allen Ecken des parlamentarischen Spektrums. Während die französischen Liberalen positiv auf ihre Rede reagierten, kündigte die Vorsitzende der FDP-Europäer, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, vor dem Stimmabgabe an, ihre Stimmen zurückzuhalten. Die Versprechungen in von der Leyens Richtlinien für die nächsten fünf Jahre reichten nicht aus, so Strack-Zimmermann, wie sie ihrem Sprecher mitteilte. Von der Leyen hat nicht deutlich abgelehnt, gemeinsame europäische Schulden anzunehmen.
Die Grünen waren auch enttäuscht. "Wenn Sie mich fragen: Ist Ursula von der Leyen eine grüne Kommissionskandidatin, haben sie uns die notwendigen grünen Politikrichtlinien gegeben? Dann kann ich Ihnen sagen: nein," sagte Terry Reintke, vizepräsidentin der grünen Fraktion im Europäischen Parlament. In den vergangenen Wochen hatte von der Leyen auch intensiv mit den Grünen verhandelt. Das Ergebnis war enttäuschend für Reintke, ihre Fraktion hatte viele "Konzessionen" gemacht. Sie deutete an, dass ihre Fraktionskollegen von von der Leyen stimmen würden - aber eher aus Pflichtgefühl: "Was mir wichtig ist: Es muss eine Mehrheit pro-demokratischer Fraktionen in diesem Haus geben. Wir müssen die Rechten aus dem Haus verhindern."
Neuer Kommissar für Zusammenarbeit im Mittelmeer
Um ihre Amtszeit zu erneuern, suchte von der Leyen das Unterstützung von beidseits, der rechtsextremen Fratelli d'Italia von Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni und den Grünen. Da es in der Europäischen Parlament kein Fraktionsdisziplin gibt, musste von der Leyen bei ihrem informellen Koalition von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten während des Abstimmens mit zahlreichen Dissidenten rechnen und auch andere Parteien gewinnen.
Ein Mitglied Melonis Partei ist Nicola Procaccini, Mitvorsitzender der rechtsextremen Europäischen Konservativen und Reformer (ECR)-Fraktion. Procaccini war von der Leyen während des Debats warnend gegen die "Verlierer" der Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten. Er hielt eine Empfehlung für diese Parteien in seinem Briefkasten zurück, so er erklärte. Das klang vergleichsweise versöhnlich - nach allen war er doch nicht ausgeschlossen, von der Leyen zweiten Amtszeit zu unterstützen. Da es ein geheimes Stimmabgabe ist, kann am Ende niemand überprüfen, ob beide Seiten für von der Leyen gestimmt haben. Möglicherweise, obwohl es Warnungen von beiden Seiten gab.
Von der Leyen versuchte tatsächlich alle Parteien mit ihrem Programm zu gewinnen. Das Angebot an Melonis Partei: mehr Engagement, um die Migration in die EU zu bekämpfen. Sie versprach ein Dreifachdreifach des Personals für die EU-Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex, von 10.000 auf 30.000 Angestellte. Darüber hinaus richtete sie ihre Augen auf die Abschluss von mehr Migrationseinigungen für wirksame Rücküberstellungen - ein großes Forderung von Meloni. Zudem schlug Von der Leyen einen Sonderkommissarposten für Zusammenarbeit im Mittelmeer vor. Möglicherweise, könnte dieser von den Fratelli gefüllt werden. Meloni hatte in den letzten Wochen wiederholt eine Portfolio in der Kommission für einen ihrer Parteifreunde gefordert.
Zudem lobte Von der Leyen den im Frühling verabschiedeten Migrationspakt als "großen Schritt vorwärts". Die Grünen hatten den Pakt, einschließlich humanitärer Gründe, abgelehnt. Sie lehnen die strikte Asylpolitik Melonis ab.
Für die Grünen hatte Von der Leyen etwas anderes: den "Sauberen Industrieplan", den sie in den ersten 100 Tagen ihrer zweiten Amtszeit präsentieren will. Er soll die wirtschaftsfreundliche Umsetzung der ambitionierten EU-Klimaagenda "Grüner Deal" gewährleisten. "Dies wird zum Schaffen führender Märkte für alles, von sauberem Stahl bis zu sauberen Technologien beitragen", sagte Von der Leyen. Zugleich schickte sie signalisierende Signale an ihre konservative Europäische Volkspartei (EVP), die sie wegen zu vieler Zugeständnissen an die Grüne Politik bezichtigt. Von der Leyen betonte, der "Saubere Industrieplan" sei um die Versohnung von Klimaschutz und wachstumsfreundlicher Wirtschaft zu leisten.
Die Sozialdemokraten erhielten auch Bonbons, einschließlich eines neuen Kommissarpostens für Wohnen. Und es gab ein Geschenk für alle Fraktionen des politischen Zentrums: Für die erste Mal griff Von der Leyen scharf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in einer ihrer Reden an. Orban hatte seine europäischen Partner durch einen unangekündigten Besuch in Moskau bei Beginn seines EU-Ratsvorsitzes irritiert.
Orban forderte "Frieden", aber tatsächlich bedeutete dies der Putin-gewünschte Diktaturfrieden, der eine Kapitulation der Ukraine bedeuten würde. "Zwei Wochen zuvor reiste ein EU-Ministerpräsident nach Moskau. Dieser so genannte Friedensmission war nichts anderes als eine bequeme Mission", sagte Von der Leyen. In den vergangenen Jahren haben Liberalen, Grünen, Sozialdemokraten und sogar Mitglieder der EVP aufgefordert, Von der Leyen stärker gegen den Orban-freundlichen Orban einzugehen. Ultrarechte und andere russlandfreundliche waren aus Von der Leyens breitem Umarmungsdreieck ausgeschlossen.
Die Europäische Kommissionstagung der Europäischen Union, bekannt als Grüner Pakt, also known as the Green Deal, ist ein Schwerpunkt der Politik von Ursula von der Leyen. Sie versprach eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung dieses Deals, mit dem sie führende Märkte für saubere Technologien und industrielle Sektoren schaffen will. Dies hat jedoch innerhalb ihrer konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) Bedenken ausgelöst.
Giorgia Meloni, Präsidentin der italienischen Regierung und eine bekannte EU-Politikerin, repräsentiert die rechtsextreme Partei Fratelli d'Italia. Sie forderte deutlichere Migrationspolitiken und eine härtere Haltung gegenüber Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der für seine russlandfreundliche Haltung bekannt ist.
Um ihre Wiederwahl zu sichern, suchte Von der Leyen das Unterstützung verschiedener Fraktionen, einschließlich der Melonis Partei und der Grünen. Das erforderte die Navigation der komplexen Politik der EU, mit ihren 27 Mitgliedsländern und 200 Parteien im Europäischen Parlament, und die Behandlung von Dissidenten innerhalb ihrer informellen Koalition.
Um die Fratelli d'Italia zu gewinnen, schlug Von der Leyen die Schaffung einer Sonderkommission für Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion vor. Das könnte potenziell mit einem Mitglied aus Melonis Partei gefüllt werden, was deren jüngste Forderungen nach einem Kommissariat innerhalb der Kommission erfüllen könnte.
In ihrem Anstreben, den Klimawärmung entgegenzutreten, stellte Von der Leyen den Sauberen Industrieplan vor. Dieses Projekt zielt darauf ab, Umweltschutz mit einer blühenden Wirtschaft zu vereinbaren, was ihre konservativen EVP-Anhänger, die sich über ihre Umweltpolitiken besorgt gezeigt haben, möglicherweise beruhigen könnte.
Die EU-Kommission-Präsidentin stieß auf Widerstand aus allen Richtungen des parlamentarischen Spektrums, einschließlich der französischen Liberalen und der FDP. Trotz dieser Herausforderungen gelang es Von der Leyen, eine Mehrheit der Stimmen zu gewinnen, was ihre Rolle als EU-Kommission-Präsidentin bestätigte.
Terry Reintke, Vizepräsidentin der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, äußerte Enttäuschung über die mangelnde klare Verpflichtung von Von der Leyen zu gemeinsamen europäischen Schulden und grünen Richtlinien. Dennoch deutete sie auf mögliche Unterstützung für Von der Leyen hin, um die Rechten in dem Europäischen Parlament an der Macht zu verhindern.
Die Brüder von Italien, eine rechtsextreme Partei in Italien, forderten strikte Migrationspolitiken und eine deutlichere Haltung gegenüber russlandfreundlichen Politikern wie Viktor Orbán. In ihren Versuchen, Unterstützung von verschiedenen Fraktionen zu gewinnen, musste Von der Leyen diese Forderungen gegen die Anforderungen und Erwartungen anderer EU-Parteien abwägen.
Das Europäische Parlament, eine wichtige Institution in EU-Politik, repräsentiert die vielfältigen Meinungen und Interessen seiner 27 Mitgliedsländer. Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommission-Präsidentin erforderte die Navigation dieses komplizierten Gewebs politischer Bündnisse und Kompromisse.
